Rettung Griechenlands

Es wird ernst für Europa. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat an die EU appelliert, in der griechischen Finanzkrise energischer zu handeln. Sein Land habe in den vergangenen Monaten vieles - zum Teil "noch nie Dagewesenes" - in Sachen Finanzen und Sparen erzielt. Jetzt müsse die EU mutige Entscheidungen treffen: "Es wird Zeit, dass Europa aufwacht", sagt Papandreou der regierungsnahen Sonntagszeitung "Kathimerini". Laut dem Bericht sind die Entscheidungen größtenteils unter Dach und Fach. Auch private Gläubiger sollen zur Kasse gebeten werden. Diese erste Umstrukturierung der Schulden eines Euro-Landes beinhalte jedoch große Risiken, weil es von den Ratingagenturen als partieller Zahlungsausfall ("Selective Default") eingestuft werden könnte.

EZB ist für Rückkauf griechischer Anleihen

Deswegen pocht die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin darauf, dass die Beteiligung privater Gläubiger einen strikt freiwilligen Charakter hat. Sie favorisiert den Rückkauf griechischer Anleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF. "Wir haben gesagt, dass dies eine nützliche Alternative wäre", sagt EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der griechischen Tageszeitung "To Vima". "Sie würde dem Privatsektor erlauben, die Anleihen zum derzeitigen Marktpreis zu verkaufen, der derzeit unter dem Nominalwert liegt", betont der Notenbanker.

Weidmann ist gegen Eurobonds und Umschuldung

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich positioniert. Allerdings hat er nur gesagt, wovon er nichts hält. Weidmann warnt vor der Einführung von Eurobonds und einer Umschuldung Griechenlands. "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden", sagt Weidmann der Zeitung "Bild am Sonntag". Genau das schwebe aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Eurobonds als Lösung für die Probleme Griechenlands vor, so Weidmann weiter. Auch ein Schuldenerlass löst nach Weidmanns Analyse nicht die griechischen Probleme. "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf", sagt Weidmann. So lange sich daran nichts ändere, schaffe selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung.

Nahles will die Macht der Ratingagenturen beschneiden

Auch die deutsche Opposition hat nicht wirklich eine Lösung parat. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles treibt weiter Bashing an Ratingagenturen. Finanziell angeschlagene Euro-Staaten sollten nach ihren Vorstellungen aus dem Bewertungssystem der Ratingagenturen ausgeschlossen werden. "Wir sollten überlegen, ob man Vorkehrungen schafft, die es erlauben, Länder, die sich unter einem Rettungsschirm befinden, vorübergehend aus dem Bewertungssystem der Agenturen zu nehmen", sagt Nahles dem "Hamburger Abendblatt". Das klingt so, als wolle man dem Boten den Mund zukleben, der Unangenehmes verkündet.

Historiker sieht das "Projekt Europa" in Gefahr

Das "Projekt Europa" ist in Gefahr, glaubt der bekannte Historiker Heinrich August Winkler. In einem Interview der Deutschen Presseagentur beschwört der Autor des vielbeachteten Werks "Der lange Weg nach Westen" die Politische Union. Ohne eine politische Einigung sei die Währungsunion zum Scheitern verurteilt. Winkler plädiert für ein Programm, schwache Länder wettbewerbfähiger zu machen. Das erfordert mehr Integration. "Europa muss die Politische Union wagen, die zugleich Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion ist", sagt Winkler. Er geht davon aus, dass nicht alle 27 Mitglieder der EU bereit sein werden, den Schritt in Richtung mehr Integration zu gehen. "Dies werden zunächst wohl nur die 17 Euroländer tun können, aber sie müssen offen sein für alle, die mehr europäische Einheit wollen", so Winkler weiter.

Von einer europäischen Einheit ist im Moment wenig zu spüren. So musste ein geplanter Sondergipfel am vergangenen Freitag abgesagt werden. Nun wollen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (21.07.2011) zu einem Sondergipfel zusammenfinden. Theoretisch hätten Europas Politiker bis Herbst Zeit, um eine Lösung zur Rettung Griechenlands zu finden. Denn bis September ist die Refinanzierung der Hellenen gesichert. Doch die Schuldenstaaten werden reihenweise von den Ratingagenturen herabgestuft. Die Finanzmärkte schlagen daraufhin Kapriolen. Es wird eine Einigung erwartet - und zwar möglichst schnell.

Autorin: Zhang Danhong (mit Reuters, dpa und dapd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder