Europa kämpft gegen illegale Ferienvermietung
28. April 2023
Bei der Jagd auf illegale Ferienvermieter fahren die Behörden auf Mallorca jetzt schweres Geschütz auf: Im Rahmen eines mit 700.000 Euro dotierten "Aktionsplanes" wurde nicht nur die Zahl der Kontrolleure von 15 auf 20 erhöht, diese sollen künftig auch zu außergewöhnlichen Mitteln greifen. So verfügen sie Medienberichten zufolge nun über Kreditkarten, damit sie verdächtige Objekte auf den einschlägigen Internetseiten kurzerhand buchen können, um an die genaue Adresse der jeweiligen Wohnung zu gelangen, ganz so als seien sie Touristen. Außerdem finden jetzt auch abends und an Wochenenden Kontrollen statt. Viele Vermieter von Ferienimmobilien stellen ihre Anzeigen nämlich nur dann online, wenn sie sicher sind, dass die Kontrolleure Feierabend haben. Damit ist es nun vorbei. Man sei fest entschlossen, das illegale Angebot zu bekämpfen, sagt der zuständige Tourismusdezernent Andreu Serra.
Die Ferienvermietung ist auf Mallorca ebenso wie in vielen anderen gefragten Urlaubsdestinationen ein äußerst umstrittenes Thema. Vor allem die Auswirkungen auf den Mietmarkt sind drastisch. Während das Angebot an Ferienwohnungen auf Internetplattformen wie Airbnb stetig wächst, schießen die Preise für normale Mietwohnungen vielerorts derart in die Höhe, dass Einheimische kaum noch etwas Bezahlbares finden. In Mallorcas Hauptstadt Palma etwa gibt es praktisch keine Mietangebote für weniger als 900 Euro - und das bei einem Durchschnittsgehalt von 1600 Euro. Brutto wohlgemerkt.
Touristen mit Rollkoffern gehören zum Alltag
Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage erklärte die dortige Stadtverwaltung die Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern im Jahr 2018 für illegal. Eigentlich sollte es also kaum noch Angebote geben, lediglich in freistehenden Mehrfamilienhäusern. Die Realität aber sieht anders aus. Touristen mit Rollkoffern gehören auch in reinen Wohnvierteln zum Alltag. Als die Balearen-Regierung Airbnb vor einiger Zeit deshalb eine saftige Geldstrafe aufbrummte, erklärte ein Gericht diese für nicht rechtens: die Internet-Plattform trete ja lediglich als Vermittler auf. Nun sollen also strengere Kontrollen helfen.
Auch in Portugal will sich die Regierung nun des Themas annehmen, nachdem es dort zuletzt immer wieder zu Bürgerprotesten wegen der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt gekommen war. Ein jetzt präsentiertes Maßnahmenpaket betrifft unter anderem den Ferienvermietungssektor. So sollen zumindest in Großstädten keine neuen Lizenzen mehr vergeben werden.
In Italien steht das Thema ebenfalls weiterhin auf der Tagesordnung. Tourismusministerin Daniela Santanchè kritisierte kürzlich in einem Zeitungs-Interview die "Wildwestmethoden" auf dem Ferienvermietungsmarkt und forderte: "Wir brauchen eine echte Regulierung."
Mehr Transparenz durch neue EU-Verordnung
Das hat man mittlerweile auch bei der EU erkannt. Eine neue Verordnung, die vermutlich im nächsten Jahr in Kraft treten wird, soll für einheitliche Regeln und mehr Transparenz sorgen. Unter anderem ist eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen vorgesehen, die die Online-Plattformen kontrollieren müssen. Außerdem soll der Datenaustausch mit den Behörden verbessert werden. Die EU-Kommission erwartet dadurch "eine geringere Anzahl an illegalen Angeboten" sowie "bessere Möglichkeiten für Behörden, die nachteiligen externen Effekte der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften einzuschätzen und zu mindern".
Weitgehend einverstanden mit den Plänen ist Gerry Woop, Berliner Staatssekretär für Europa und Mitglied des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Der Vorschlag erscheine "praktikabel", sagt er: "Wir sind zuversichtlich, damit das Vermietungsgeschehen effektiver kontrollieren und sanktionieren zu können." Eine Erhebung im Jahr 2019 habe ergeben, dass in Berlin 26.500 Wohneinheiten allein über Airbnb angeboten wurden. "Die Zahl ist seitdem sicher gestiegen", so Woop, was die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfe. Für die Ferienvermietung in Berlin gelten seit einiger Zeit strenge Regeln. Die Kontrolle, ob die Vorschriften eingehalten werden, ist allerdings schwierig. "Wir haben bisher keine Sanktionsmöglichkeiten", sagt Woop.
Hoffnung in die neue EU-Verordnung setzt man auch in Barcelona. Die dortige Stadtverwaltung versucht seit Jahren vergeblich, das Problem der illegalen Ferienvermietung unter Kontrolle zu bekommen. Die Verordnung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagt Janet Sanz, die zuständige Dezernentin im Rathaus der katalanischen Hauptstadt. Allerdings erhoffe man sich noch Nachbesserungen, um künftig auch Anbieter wie Airbnb stärker in die Pflicht nehmen zu können, damit diese selbst gegen illegale Angebote vorgehen. Das fordert auch der balearische Tourismusminister Iago Negueruela, der zu dem Zweck kürzlich eigens in Brüssel vorstellig wurde. "Es ist nicht einzusehen, dass Internetplattformen wie Airbnb noch immer Wohnungsanzeigen veröffentlichen, die illegal sind", sagt er.
Bis zu 400.000 Euro Geldstrafe
Zumindest haben die verschärften Kontrollen auf Mallorca nun erste Erfolge gebracht. 337 Ferienimmobilien wurden in den ersten drei Monaten des Jahres kontrolliert, meldet der Inselrat. In 45 Fällen wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Vielleicht reicht das ja schon zur Abschreckung. Die drohenden Strafen sind nämlich happig: Wer auf Mallorca eine Immobilie ohne Lizenz zur Ferienvermietung anbietet, muss mit einem Bußgeld zwischen 40.000 und 400.000 Euro rechnen.