Europa sucht nach Anti-Terror-Strategien

Erst die Anschläge am 11. März 2004 in Madrid, dann die Anschläge am 7. Juli 2005 in London: Der Terror ist endgültig in Europa angekommen. Und die EU-Politiker bekamen erneut ihre eigene Machtlosigkeit zu spüren. Denn gegen fanatische Attentate, so scheint es, gibt es keinen Schutz. Da können noch so viele Überwachungskameras und Telefonverbindungsdaten hinterher wichtige Daten zur Ermittlung der Täter liefern - Anschläge von selbst ernannten Gotteskriegern verhindern lassen sich damit bedauerlicherweise nicht.

Dilemma?

Die westlichen Gesellschaften könnten sich eingestehen, dass der bisherige Ansatz der Integration gescheitert ist. Denn die Attentäter von London waren britische Staatsbürger und, nach jetzigem Erkenntnisstand, in die britische Gesellschaft integriert. Und doch wollten sie gerade diese Gesellschaft zerstören. Warnsignale einer zunehmenden Radikalisierung hat das moslemische Umfeld der jungen Männer nicht wahrgenommen oder nicht an Sicherheitsbehörden weitergegeben.

Bleibt jetzt also nur eine scharfe Überwachung, Durchdringung der moslemischen Minderheiten mit V-Leuten und Spitzeln, wie sie jetzt der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert? Offenbar war Toleranz gegenüber extremen islamischen Ansichten kein guter Weg: Großbritannien und auch Spanien waren jahrelang Tummelplatz für Hassprediger, die unter dem Mantel der liberalen Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die Ungläubigen anstacheln konnten.

Nicht mit der Sache der Täter gemein machen

Vertreter der moslemischen Gemeinschaften in Großbritannien sehen die tieferen Gründe für den Terror im Palästina-Konflikt, im Krieg gegen die Taliban und den Irak. Um langfristig vor Terrorattacken sicher zu sein, müsste Europa sich demnach noch eindeutiger auf die Seite der Palästinenser stellen, seine Truppen aus Afghanistan und Irak abziehen und das Vorgehen der USA im Nahen Osten verurteilen. Das würde vielleicht helfen, ist aber politisch völlig unrealistisch.

Das wäre ein Sieg für die Terroristen, die nach ihrer Lesart auch jetzt leider schon einiges erreicht haben. Ihre Anschläge haben nicht nur mittlerweile 54 Todesopfer in London gefordert. Sie zwingen Europa und die USA, unglaublich viel Personal, politische Energie und Geld in den Anti-Terrorkampf zu stecken.

Freiheit und Verteidigung

Europa kann sich nicht abschotten gegen Einwanderer, es kann moslemische Minderheiten nicht ausgrenzen und es kann sich auch nicht mit Mauern gegen radikale Attentäter schützen, wie Israel das versucht. Also bleibt nur der lange, beschwerliche und mit vielen Risiken behaftete Weg: Wir brauchen eine klügere Aussenpolitik, die zu einem Ende des Nahost-Konflikts führt. Moderate, islamisch geprägte Staaten müssen beim wirtschaftlichen Aufbau unterstützt werden, um der rasant steigenden Zahl arbeitsloser Jugendlicher eine Perspektive zu bieten.

Die USA und die Europäer, die im Irak eingegriffen haben, müssen sich eingestehen, dass das Land zum Ausbildungsbasar für künftige Terroristengenerationen geworden ist. Das muss schnellstens abgestellt werden. Derartige Präventiv-Kriege, die alles nur noch schlimmer machen, darf es nicht mehr geben. Es bedarf andererseits aber noch größerer Anstrengungen, um endlich die Köpfe des Terrors in Afghanistan und im Irak, die bin Ladens und Sarkawis, zu finden und unschädlich zu machen. Viele sind in Europa ratlos, wie das gehen soll: Freiheit und Wehrhaftigkeit in die Waage bringen.