Europa wählt
22. Mai 2014
Das Europäische Parlament hält einige Rekorde. Es ist das größte frei gewählte Parlament der Erde mit 751 Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode. Es ist das einzige demokratisch gewählte multinationale Parlament der Welt, das die 504 Millionen Bürger der Europäischen Union vertreten soll. In Indien, wo gerade erst Parlamentswahlen stattfanden, ist die Zahl der Einwohner mehr als doppelt so groß. Das indische Parlament ist aber kleiner: 543 Sitze gibt es dort. Das EU-Parlament ist bei der Gesetzgebung in Europa mittlerweile dem Rat, also der Vertretung der 28 Mitgliedsstaaten, ebenbürtig und eigentlich sehr mächtig. Trotzdem ist das Interesse an den Europawahlen gering. Die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich. Bei der letzten Wahl 2009 lag sie im Durchschnit bei nur 43 Prozent.
Duelle sollen Wahlbeteiligung steigern
"Europawahlen waren bislang eher langweilig", gibt einer der Spitzenkandidaten, Martin Schulz von den Sozialisten, zu. "Diesmal haben wir versucht, es anders zu machen", sagte er im Interview mit der Deutschen Welle. Für die großen Parteien treten Spitzenkandidaten an, die ausdrücklich EU-Kommissionspräsident werden wollen, also der einflussreiche Chef der Verwaltung in Brüssel. Die EU-Kommission ist so etwas wie die Regierung der Europäischen Union, die über die Einhaltung der Europäischen Grundlagenverträge wacht. Sie kann auch Gesetze auf den Weg bringen.
Der europäische Wahlkampf der Spitzenkandidaten hat allerdings nicht so recht gezündet, wenn man ersten wissenschaftlichen Auswertungen glaubt. In den Medien fanden die Duelle der Spitzenkandidaten hauptsächlich in Deutschland, Frankreich, Italien und Belgien statt. In den meisten Mitgliedsstaaten werden die Europawahlen als Testwahlen für die nationalen Regierungen angesehen. Martin Schulz und sein Kontrahent von den Konservativen, Jean-Claude Juncker, einst Regierungschef in Luxemburg, haben es schwer, wahrgenommen zu werden. Die Kandidaten der extremen Linken oder Rechten legten keinen besonderen Wert darauf, überhaupt auf europäischer Ebene für sich zu werben, schließlich lehnen sie die EU in ihrer heutigen Verfassung ja ab.
Zugewinne für Nationalisten, Euroskeptiker und Fremdenfeindliche
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und drastischer Sparpolitik in vielen Ländern rechnen die Wahlforscher mit einer massiven Protestwahl. In Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Finnland, Italien und Griechenland könnten rechte Nationalisten oder linke Populisten triumphieren. Etwa ein Fünftel der Sitze im Parlament könnte an die Extremen gehen. "Natürlich müssen wir genau hören, was in diesem Wahlkampf gesagt wird und was schließlich das Ergebnis sein wird. Aber wir müssen ja weiter Politik machen", sagt der Vorsitzende des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Es werde immer noch eine ausreichende Mehrheit von Leuten geben, die für das europäische Projekt eintreten. "Da gibt es Nuancen, aber die Mehrheit für Europa steht", tröstet er sich.
Das Parlament werde sehr viel stärker polarisiert sein als bisher, glaubt der Wahlforscher Doru Frantescu von der Organisation "PollWatch2014" in Brüssel. Für die Gesetzgebung werde sich wohl in den meisten Fällen eine Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Fraktionen anbieten: "Das kommt ganz auf die Themen an. In Bereichen, wo es um die Stärkung der europäischen Institutionen oder den europäsichen Haushalt geht, werden sich die Sozialisten und die Konservativen zusammenraufen müssen, um eine Große Koalition zu formen. So kennen wir das ja auch im Bundestag in Deutschland." Manchmal werde man auch die Hilfe der Liberalen brauchen.
Die Wahlprognosen sagen, dass sich an den Machtverhältnissen im Parlament nicht viel ändern wird, obwohl weit über 100 Parteien aus den 28 Mitgliedsstaaten in diesem demokratischen Ameisenhaufen vertreten sein werden.
Wer wird EU-Kommissionspräsident?
Nach der Wahl muss das Parlament zusammen mit dem Rat, den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, einen Kommissionspräsidenten finden. Ob der Rat tatsächlich Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker vorschlagen und den Vorgaben des Parlaments folgen wird, ist fraglich. Nur bei klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament könnte es klappen, meint der Vorsitzende des Rates, Herman von Rompuy. "Hoffentlich können wir einen Streit der Institutionen untereinander vermeiden. Ich werde alles tun, um während des Sommers eine Lösung zu finden."
Die beiden Spitzenkandidaten unterscheiden sich in ihren politischen Positionen kaum. Beide sind für ein bessere Zuwanderungspolitik. Beide wenden sich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und beide wollen ein faires Freihandelsabkommen mit den USA erreichen. Der Sozialist und machtbewusste Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte gegenüber der DW sogar scherzhaft, sein Gegenkandidat Jean-Claude Juncker würde einfach sozialistische Positionen übernehmen und ihn, Schulz, nachmachen. "Wenn ich morgen versprechen würde, es gibt dauerhaften Sonnenschein in der EU, dann würde Juncker sagen: Ich auch!"
Der ehemalige Regierungschefs Luxemburgs sieht für sich bessere Chancen, weil er mehr Erfahrung und eine schmale konservative Mehrheit im Parlament im Rücken hat. Auf keinen Fall will Juncker etwas mit den Rechtsextremen zu tun haben. "Die extremen Rechten lehnen alles ab, was die Gesellschaft nach vorne bringt. Wenn ich zum Kommissionspräsident gewählt würde, nur weil die extremen Rechten mich unterstützen, dann würde ich das Amt nicht antreten. Ich möchte nicht mein Amt den Populisten, den halben Faschisten, den Fremdenhassern, die alles ablehnen, was anders ist als sie selbst, verdanken!", sagte Juncker der DW.
Letztes Wahllokal schließt am Sonntag um 23 Uhr
Da sich die EU nicht auf ein einheitliches Wahlrecht und Wahltermine verständigen konnte, wird von Donnerstag bis Sonntag abgestimmt. Die Ergebnisse werden offiziell erst am Sonntagabend ab 23 Uhr MESZ veröffentlicht. Doch an diese Spielregel halten sich viele Staaten und Medienunternehmen nicht. In Deutschland etwa schließen die Wahllokale bereits am Sonntag um 18 Uhr. Kurz danach kommen die Hochrechnungen. Bis die Verteilung der 751 Parlamentssitze dann in Brüssel von der Parlamentsverwaltung ausgerechnet ist, kann es früher Morgen werden.
Am 1. Juli tritt das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bis dahin soll klar sein, in welche der sieben oder acht Fraktionen sich die neuen Abgeordneten einsortieren. Aus Deutschland werden wegen des Wegfalls der Sperrklausel möglicherweise mehrere kleine Parteien einen Abgeordneten schicken, darunter die rechtsextreme NPD. Die "Alternative für Deutschland" (AfD), die die Gemeinschaftswährung Euro bekämpft, wird auf jeden Fall ins EU-Parlament einziehen. Die AfD liegt mit sieben Prozent in Umfragen klar vor der ehemaligen liberalen Regierungspartei FDP.