Europa-Wahl: Verluste für EU-Gegner Wilders
23. Mai 2014
Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend deutliche Schlappe hinnehmen müssen. Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, landete seine "Partei für die Freiheit" (PVV) mit 12,2 Prozent der Stimmen nur auf Platz vier - und knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009.
Sollte sich das Ergebnis bestätigen, würde die PVV nur noch drei der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament erhalten. Bislang stellt sie fünf Abgeordnete. Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Sonntag nach dem offiziellen Ende der Europawahl veröffentlicht.
Pro-Europäer gewinnen
Große Gewinne verbuchte demnach die pro-europäische linksliberale Partei D66, die mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2) lag. Die rechtsliberale niederländische Regierungspartei VVD erzielte demnach leichte Gewinne und landete mit 12,3 Prozent auf Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen fast drei Prozentpunkte ein und kam auf 10,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 37 Prozent etwa ebenso hoch wie bei der Wahl vor fünf Jahren.
Rechte im Aufwind
Nach Meinungsumfragen und Analysen von Experten sind bei der Europawahl Erfolge EU-kritischer und rechtsgerichteter Parteien zu erwarten. Manche Meinungsumfragen prognostizieren für die Rechtspopulisten mehr als hundert der insgesamt 751 Sitze im künftigen EU-Parlament. Im November hatten Wilders und der rechtsextreme "Front National" aus Frankreich eine Allianz geschmiedet und ein Bündnis mit anderen rechten Gruppen in der EU angekündigt.
Auch im traditionell europakritischen Großbritannien hat die Europawahl bereits stattgefunden. Die Briten veröffentlichen jedoch keine Prognosen oder Hochrechnungen vor Sonntagabend. Eine Umfrage unmittelbar vor der Wahl hatte die EU-Gegner der "United Kingdom Independence Party (UKIP) vorne gesehen, gefolgt von der Labour-Party und den Konservativen von Ministerpräsident David Cameron.
Weltweit zweitgrößte Wahl
Bei den Wahlen in den 28 EU-Ländern sind bis einschließlich Sonntag gut 400 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europa-Parlaments zu entscheiden.Es handelt sich um die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt nach der Parlamentwahl in Indien. Das Gros der Unionsbürger wird erst am Sonntag abstimmen, dann wird auch in Deutschland gewählt. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gibt es in Deutschland bei der Europawahl erstmals keine Sperrklausel, es können also auch Kleinparteien ins Europaparlament einziehen.
Die großen Parteienfamilien haben bei dieser Europawahl erstmals für den Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Für die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, bewirbt sich der frühere luxemburgische Ministerpräsident und ehemalige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz aus Deutschland.
wl/SC (dpa,afp,rtr)