Europarat rügt deutsche Parteienfinanzierung
26. Februar 2018
Probleme machen die Experten in ihrem jetzt in Straßburg vorgestellten Bericht an vielen Stellen aus. So müssen in Deutschland bislang Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt.
Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Und wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten sie darüber Rechenschaft ablegen müssen, empfehlen die Anti-Korruptionskämpfer. Schließlich müsse der Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen.
Reformen im Schneckentempo
Deutschland habe siebeneinhalb Jahre Zeit gehabt, um diese und andere GRECO-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei von zehn Empfehlungen sind dem Papier zufolge bislang aber tatsächlich umgesetzt worden.
Bei aller Kritik an dieser mageren Bilanz findet GRECO aber auch lobende Worte. So seien beispielsweise Empfehlungen zur Kriminalisierung aktiver und passiver Bestechung von Mitgliedern einheimischer oder ausländischer öffentlicher Versammlungen, einschließlich des Bundestags, thematisiert worden. Die Staatengruppe spricht in diesem Zusammenhang von einer "großen Leistung".
Der 1999 gegründeten GRECO gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA an. Sie bewerten in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen aktive und passive Korruption. Sie formulieren auch Empfehlungen an die Regierungen und prüfen, inwieweit diese umgesetzt werden.
haz/wa (dpa, afp)