Europawahl: Frieden, Soziales und Migration sind Top-Themen
30. Mai 2024
Es ist die größte demokratische Wahl der Welt, wenn man von Indien absieht. Rund 450 Millionen EU-Bürger sind im Juni aufgerufen, das Europaparlament neu zu wählen. Deutschland stellt 96 der insgesamt 720 EU-Abgeordneten.
Seit Wochen sind die Wahlkämpfer unterwegs und werben mit ihren politischen Themen um die Zustimmung der Bürger.
Viele interessiert das wenig. Vier von zehn Wahlberechtigten wollen der Abstimmung am 9. Juni fernbleiben.
Das geht aus dem ARD-Deutschlandtrend hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap zwischen dem 27. und 29. Mai 1515 Wahlberechtigte für die Europawahl ab 16 Jahren repräsentativ befragt hat. 2019 lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl bei knapp über 61 Prozent.
SPD, Grüne und FDP drohen abgestraft zu werden
Nach derzeitigem Stand hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden.
Die Unionsparteien kämen aktuell mit 29 Prozent über den Tiefstand von vor fünf Jahren zwar nicht hinaus, lägen aber klar vorne. Die SPD (15 Prozent), die Grünen (14 Prozent) und die FDP (vier Prozent), die in Deutschland zusammen regieren, würden schlechter abschneiden als 2019. Vor allem die Grünen würden weit unter ihrem Rekordergebnis von 20,5 Prozent bei der letzten Wahl bleiben.
Die AfD, deren skandalbegleiteter Europawahlkampf immerhin vier von zehn AfD-Anhängern unzufrieden zurücklässt, würde besser abschneiden als vor fünf Jahren, bliebe mit 14 Prozent aber hinter den eigenen Erwartungen zurück.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde aus dem Stand sechs Prozent erzielen. Linke und Freie Wähler würden jeweils drei Prozent erreichen.
Klima- und Umweltschutz fallen zurück
Richtig festgelegt hat sich allerdings nur die Hälfte der Befragten, jeder sechste Wahlberechtigte schließt im Deutschlandtrend eine Änderung seiner Parteipräferenz nicht aus. Auf die Frage nach den wichtigsten politischen Themen für die Wahlentscheidung werden die Themen Frieden, Soziales und Zuwanderung am häufigsten genannt.
Die Auswahl der Themen unterscheidet sich von der vor fünf Jahren. Angesichts einer veränderten Bedrohungslage hat die Friedenssicherung mit 26 Prozent für die Wähler einen größeren Stellenwert.
Knapp jeder vierte Wähler und damit ebenfalls mehr als 2019 wollen sich an Fragen der sozialen Sicherheit orientieren. An Bedeutung gewonnen hat auch das Thema Zuwanderung, das auf den dritten Platz kommt.
Dagegen hat der Klima- und Umweltschutz, 2019 Wahlthema Nummer Eins, für die Wähler deutlich an Gewicht eingebüßt. Nach 23 Prozent weisen ihm diesmal lediglich 14 Prozent Bedeutung für die eigene Wahlentscheidung zu.
EU löst keine Begeisterung mehr aus
2019 wurde die Europäische Union von den Deutschen deutlich positiver beurteilt als das aktuell der Fall ist. Lediglich vier von zehn Bundesbürgern sind der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft für Deutschland vor allem Vorteile hat. Für 19 Prozent überwiegen die Nachteile. Für ein Drittel gleichen sich Vor- und Nachteile aus.
Waren vor fünf Jahren noch 55 Prozent der Befragten dafür, die europäische Integration zu vertiefen und nationale Befugnisse an die EU abzugeben, so sind es jetzt nur noch 48 Prozent. Ein knappes Drittel unterstützt eine Rückverlagerung von Zuständigkeiten an die Mitgliedsländer.
Wie geht es weiter mit der EU? Viele Bürger sehen eher pessimistisch in die Zukunft.
Nicht nur die BSW- und AfD-Anhänger, die der EU insgesamt skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, blicken mit Argwohn auf die weitere Entwicklung. Auch jeder zweite SPD-, Grünen- und Unions-Anhänger äußert Sorgen, was die Zukunft der EU anbetrifft. Von den Wahlberechtigten insgesamt sind es sechs von zehn.
Nur bedingter Rückhalt für Ursula von der Leyen
Die Meinungsforscher haben auch abgefragt, wie die Wahlberechtigten in Deutschland die Zukunft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beurteilen. Die deutsche CDU-Politikerin strebt eine weitere Amtszeit in Brüssel an.
Vier von zehn Befragten unterstützen von der Leyens Ambitionen, darunter Mehrheiten aus den Reihen von Union, SPD und Grünen. Ebenso viele Wahlberechtigte lehnen eine nochmalige Amtszeit von der Leyens als Kommissionspräsidentin dagegen ab.
Rassistische Gesänge auf Sylt kein Einzelfall
Neben dem europapolitischen Schwerpunkt hat infratest-dimap auch einen Blick auf die bundespolitische Stimmung geworfen. Dafür wurden 1479 deutsche Wahlberechtigte repräsentativ befragt.
Für bundesweite Empörung sorgte gerade ein kurzes Video von einer Pfingstparty auf der Nordseeinsel Sylt. Dort hatten junge Gäste zur Melodie eines Partyhits rassistische Parolen wie "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" gegrölt.
Inzwischen ist klar, dass der Vorfall auf Sylt kein Einzelfall ist. Im thüringischen Suhl, auf der Ostseeinsel Fehmarn, auf Volksfesten in Niedersachsen, in Hamburg und auf einem Internat in Schleswig-Holstein soll es ebenfalls rassistische Gesänge zu der Melodie gegeben haben.
Die Bundesbürger beunruhigt das, wie der ARD-Deutschlandtrend zeigt. Lediglich bei den Anhängern der in Teilen rechtsextremen AfD machen sich 75 Prozent der Befragten wenig oder gar keine Sorgen über die rassistischen Gesänge.
Bei Flucht und Asyl bekommt die AfD Zuspruch
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 18 Prozent der Stimmen. Das sind zwar vier Prozent weniger als Anfang 2024. Wäre jetzt Bundestagwahl, hätte die Partei aber unverändert gute Chancen auf einen zweiten Platz.
Zwei Drittel der Bundesbürger bewerten die AfD als Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Eine gewachsene Mehrheit von 75 Prozent wirft der Partei zudem vor, zu viele Rechtsextreme in ihren Reihen zu haben. Zugleich finden allerdings 44 Prozent der Deutschen gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen will.
Würde die Opposition es besser machen?
Die Bundesregierung bekommt im ARD-Deutschlandtrend weiterhin schlechte Noten. 74 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP unzufrieden. Nur ein Viertel findet gut, was die Koalition seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 inhaltlich auf den Weg gebracht hat.
Allerdings glaubt nur jeder fünfte Deutsche, dass CDU und CSU, die im Bundestag zusammen die größte Oppositionsfraktion bilden, die anstehenden Probleme besser lösen könnten. Die Hälfte rechnet mit keinem Unterschied, jeder Sechste mit schlechteren Lösungen.