EU-Forderung an neue syrische Machthaber: Russland muss raus
17. Dezember 2024
Die Europäische Union will die Islamisten in Syrien auffordern, die russischen Militärstützpunkte im Land zu schließen. Viele EU-Außenminister hätten es am Montag zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung gemacht, dass "sie den russischen Einfluss loswird", sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem ersten Brüsseler Treffen unter ihrer Leitung. In den Gesprächen auf verschiedenen Ebenen werde dies eine Rolle spielen, sagte sie.
Vom spanischen Außenminister Jose Manuel Albares Bueno hieß es vor dem Treffen, man müsse mit den neuen Behörden sprechen um "rote Flaggen für Syriens Zukunft" aufzuzeigen. Auch solle sichergestellt werden, dass es keine ausländische Einflussnahme in Syrien gebe. Deutlicher wurde der niederländische Außenminister Caspar Veltkamp: "Wir wollen die Russen raushaben." Laut Veltkamp sei dies ein erster Schritt, bevor man über das Aufheben von Sanktionen gegen Syrien reden könne.
Sanktionen als Hebel
Sanktionen könnten ein Hebel für die EU sein, Einfluss auf die Entwicklung in Syrien zu nehmen, sagte Kallas. Bereits 2011 hatte der Rat der Europäischen Union wegen des anhaltenden Gewalteinsatzes der Regierung gegen die Zivilbevölkerung weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt.
Die HTS wird von der UN als "Terrororganisation" eingestuft. Die EU belegt die Miliz sowie einzelne Personen, darunter HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani, bereits mit Sanktionen. Laut einem EU-Kommissionssprecher gehört dazu, dass Vermögenswerte der HTS eingefroren sind und es verboten ist, der Organisation Gelder und andere Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Kommunikationskanäle mit Syrien öffnen
Einige der EU-Außenminister sprachen sich dafür aus, Kommunikationskanäle mit der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) zu öffnen, die derzeit das Sagen in Damaskus und weiten Teilen des Landes hat. Bereits am Morgen sagte Kallas, dass sie einen Spitzendiplomaten nach Damaskus entsandt habe, um Kontakt mit der neuen Regierung aufzunehmen. Nach Informationen der dpa handelt es sich um den deutschen Spitzendiplomaten Michael Ohnmacht. Die Außenminister hätten sich darauf geeinigt, dass der Austausch erst einmal auf dieser Ebene stattfinden solle. Ohnmacht führte im Auftrag der EU erste Gespräche mit Vertretern der neuen Machthaber in Syrien.
Das Ziel sei, ihre Pläne zu verstehen und eigene Botschaften zu platzieren, sagte Kallas. Zu Ohnmachts Gesprächspartnern in Damaskus sagte sie zunächst nichts. Aus dem Auswärtigen Dienst hieß es lediglich, er habe HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa vorerst nicht getroffen.
Als wichtig aus Sicht der EU nannte die neue Außenbeauftragte Kaja Kallas zudem, dass die neue syrische Regierung auch die Rechte von Minderheiten und Frauen berücksichtigt. "Extremismus sowie Russland und der Iran sollten in der Zukunft Syriens keinen Platz haben", fügte Kallas mit Blick auf die Unterstützung Moskaus und Teherans für den früheren Machthaber al-Assad hinzu.
Luxemburgs Bettel: HTS sind "keine Engel"
Bereits am Morgen zeigten sich einige der Mitgliedsländer skeptisch, ob eine Schwächung der Sanktionen in Kürze angezeigt sei. So mahnte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel, dass es sich bei der HTS um frühere Terroristen handle, die "keine Engel" seien. Man müsse das Vorgehen der Miliz ganz genau unter die Lupe nehmen, um sich ein Urteil zu bilden.
Diesbezüglich ist am Montag keine Entscheidung gefallen. Aber darum sei es auch gar nicht gegangen, betonte Kallas am Abend, sondern um die Frage, ob man grundsätzlich bereit sei, die Sanktionspolitik anzupassen, wenn man konkrete positive Schritte sehe.
EU verabschiedet 15. Sanktionspaket gegen Russland
Wegen des russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten ein neues Sanktionspaket verabschiedet. Unter anderem werden der nordkoreanische Verteidigungsminister sowie der stellvertretende Generalstabschef Nordkoreas sanktioniert. Auch gibt es Sanktionen gegen chinesische Akteure, die Russland mit Drohnenkomponenten versorgt haben sollen.
Insbesondere um der Umgehung des Öl-Embargos gegen Russland entgegenzuwirken, hat die EU weiteren 52 Schiffen das Anlegen an EU-Häfen verboten. "Unsere Botschaft ist ganz klar: Man kann nicht einen Krieg in Europa anheizen und damit durchkommen", betonte Kallas am Abend. Gleichzeitig wolle man die Ukraine weiter unterstützen. Erstmals sind auch Sanktionen gegen Individuen und Unternehmen verhängt worden, die für Cyber-Angriffe oder Desinformationen aus Russland verantwortlich sein sollen.
Georgien: Visafreies Reisen für Diplomaten einschränken
Auch über die Situation in Georgien wurde diskutiert. Dort protestieren seit Wochen Tausende gegen den EU-kritischen und Russland-freundlichen Kurs der Regierung. Der Regierung werfen sie Wahlbetrug vor. In einem "ersten und symbolischen" Schritt, habe man sich, laut Kallas, darauf geeinigt die visafreie Einreise in die EU für Besitzer eines Diplomatenpasses aufzuheben. Weitergehende Sanktionen aufgrund des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten scheiterten an den Vetos von Ungarn und der Slowakei.
(mit Agenturen)