Europäische Union verurteilt Gewalt im Iran
26. September 2022
"Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten (im Iran) nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Die Einschränkung des Zugangs zu Internet und Online-Diensten sei "ein weiterer Grund zur Sorge, da dies unverhohlen die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt".
Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen die Führung in Teheran. Man werde vor dem nächsten Außenministertreffen "alle zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die anschließenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren", hieß es aus Brüssel.
Im Iran kommt es seit Aminis Tod zu Protesten gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen. Die 22-Jährige war am 13. September von der "Sittenpolizei" wegen des Vorwurfs festgenommen worden, das islamische Kopftuch nicht den strikten Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Amini brach danach unter ungeklärten Umständen auf einer Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.
"Vorgehen ohne Nachsicht"
Bisher wurden bei den Protesten nach offiziellen Angaben schon 41 Menschen getötet, darunter auch Sicherheitskräfte. Menschenrechtsgruppen gehen jedoch von einer höheren Zahl aus.
Der Leiter der iranischen Justizbehörden, Gholamhossein Mohseni Edschei, kündigte ein "entschlossenes Vorgehen ohne Nachsicht" gegen die Verantwortlichen der "Unruhen" an. Zuvor hatte sich auch Staatschef Ebrahim Raisi entsprechend geäußert.
Amnesty International warf den Sicherheitskräften vor, "vorsätzlich und rechtswidrig" scharfe Munition einzusetzen, um Protestierende auseinanderzutreiben. Demonstranten warfen ihrerseits mit Steinen und steckten Polizeiautos sowie staatliche Gebäude in Brand. In zahlreichen Städten weltweit - unter anderem in Berlin, Brüssel, Istanbul, Madrid, Paris und New York - fanden Kundgebungen zur Unterstützung der Proteste im Iran statt.
wa/ack (afp, dpa)