Europäisches Sozialforum in Florenz
8. November 2002
Trotz der Bedenken der italienischen Regierung unter Silvio Berlusconi: Das Europäische Sozialforum erweckt nicht den Anschein einer Radau-Tribüne mit gewaltbereiten Chaoten. In Florenz wird weiter nach konkreten Alternativen zu den Auswüchsen eines Turbo-Kapitalismus mit entfesselten Finanzmärkten gesucht. Hugo Braun von attac-Deutschland erläutert, welche Ziele bei den Workshops und Diskussionsveranstaltungen weiter im Vordergrund stehen:
"Dass der internationale Kapitalmarkt ein Kontrollinstrument bekommt. Wir haben mit unseren Freunden aus Frankreich einen Ansatzpunkt in der Besteuerung der internationalen Devisen-Transfers gefunden – in der Erfindung eines ganz bürgerlichen Wissenschaftlers, dieses Herrn Tobin, womit wir auf eine ganz breite Resonanz gestoßen sind, bei den Gegnern und den Befürtern. Und bei den Gegnern stellt sich interessanterweise heraus, dass sie gar nicht so ängstlich sind, um die 0,1 Prozent Steuer"
Die Befürchtungen gehen nach Meinung von attac eher in die Richtung, dass der Kapitalmarkt überhaupt kontrolliert werden soll. Daher bleibt eine Steuer nach dem Tobin-Muster wohl auch in Zukunft reine Illusion.
Konkret spürbar ist dagegen bei den Teilnehmern die Angst vor einem Krieg im Irak. So diskutieren die verschiedenen europäischen Friedensbewegungen in Florenz Möglichkeiten, den amerikanischen Irak-Feldzug zu verhindern. Stefan Ziefle ist deshalb aus Hamburg in die Toskana gekommen:
"Also ich denke, dass von hier ein Impuls ausgehen kann an die sozialen Bewegungen, an die Antikriegsbewegungen in ganz Europa. Ich habe ganz speziell die Hoffnungen, dass die rund 1000 Deutschen, die hier sind, tatsächlich die Vernetzung vorantreiben können und wir uns hier tatsächlich auf eine einheitliche Vorgehensweise in der Frage des Irak-Krieges einigen können, was eine sehr grosse Unterstützung wäre für die Antikriegs-Bewegung in Deutschland."
Die Bewohner in Florenz fürchten sich hingegen zum Schauplatz einer militanten Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Chaoten und der italienischen Polizei zu werden. Seit Tagen bereiten sich die Bewohner auf den Belagerungszustand vor. Mc-Donald’s-Filialen montierten ihre Schilder ab, Luxus-Läden, Hotels und Restaurants sperren die Türen zu. Allein 6.000 Polizisten sind zum Schutze der Stadt abgestellt, 250 exponierte Kunstdenkmäler werden rund um die Uhr bewacht. Von Seiten der Globalisierungskritiker ist inzwischen eine gesamteuropäische Antikriegs-Demonstration in Sachen Irak geplant. Stefan Ziefle begründet, warum er die kritische Haltung der Regierung in Berlin für richtig hält:
"Ich bin gegen eine deutsche Beteiligung und gegen einen Angriff sowieso und ich begrüsse sehr stark, dass die Bundesregierung da eine eindeutige Position eingenommen hat, wobei ich denke, dass die Antikriegsbewegung weiter eine sehr wichtige Aufgabe hat, dass die Bundesregierung dem US-Druck nicht nachgibt, was leider im Moment passiert – also Überflugsrechte über Deutschland, die US-Basen in Deutschland, der Ersatz von Us-Truppen Afghanistan mit deutschen Soldaten, alle diese direkte und indirekte Unterstützung. Ich denke, wir haben dafür zu sorgen, dass das aufhört."
Bevor das Sozialforum von Literaturnobelpreisträger Dario Fo eröffnet wurde, demonstrierten nur ein paar Globalisierungsgegner vor den Toren einer italienischen US-Militärbasis. Außerdem werden Proteste gegen die kommenden EU-Gipfel, die WTO-Tagung in Mexiko und das Treffen der G 8 im französischen Evian vorbereitet.