Evo Morales will in die Verlängerung
23. August 2019
Bolivien erlebt einen spannenden Wahlkampf auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl im Oktober. Der Grund: Evo Morales, der das Land seit 13 Jahren mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung regiert, sieht sein Verbleiben an der Macht in Frage gestellt wie nie zuvor. Nach dem Ende seiner dritten Amtszeit müsste er nach den Regeln der bolivianischen Verfassung eigentlich abtreten. Um im Amt bleiben zu können, setzte er ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung an. Eine knappe Mehrheit sagte Nein zu Verfassungsänderung und Wiederwahl. Morales setzte seine erneute Kandidatur dann auf der Basis einer Entscheidung des bolivianischen Verfassungsgerichts durch: Ein Verzicht auf die Kandidatur würde die Menschenrechte von Evo Morales verletzen.
Das Referendum
"Das Ergebnis dieses Referendums war doch eher ein Unentschieden", sagt Andrónico Rodríguez, der von vielen Beobachtern als möglicher Nachfolger von Evo Morales angesehen wird. Bei dem Referendum am 21. Februar 2016 stimmten 51,3 Prozent der Wähler gegen und 48,7 Prozent für die Verfassungsreform, die Morales eine erneute Kandidatur erlaubt hätte. "Natürlich respektieren wir den Willen des Volkes", sagt Rodríguez und verweist darauf, dass die Verfassung nicht angetastet wurde. "Was danach kam, war eine Initiative aus dem Volk, die nach einer legalen Lösung gesucht hat, um Morales eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Bürger und Parlamente haben dann den Weg gefunden", so der 29-jährige Rodríguez.
Die Opposition ist anderer Meinung. "Nach der Niederlage im Referendum bestand Evo darauf, nach anderen Wegen zu suchen um sich an die Macht zu klammern", sagt Vladimir Peña, Wahlkampfkoordinator von Oscar Ortiz, dem Kandidaten der "Allianz für Bolivien": "Dann griffen sie (Evos Anhänger - d. Rd.) auf eine Auslegung der Menschenrechte zurück, die gegen die Verfassung und den Willen des Volkes verstößt."
Die Unentschiedenen geben den Ausschlag
Im Wahlkampfendspurt sehen die Umfragen Evo Morales klar vorne. Im Juli führte er in der Gunst der Wähler mit 37 Prozent (Umfrage des Instituts "CiesMori") und im August mit 35 Prozent (Umfrage von "Mercados y Muestras"). Auf jeden Fall lag er mit großem Abstand vor seinem wichtigsten Konkurrenten Carlos Mesa und Oscar Ortiz.
"Die Opposition ist sehr gespalten. Aber wenn sie sich einen würde, hätte sie eine Chance", sagt Oskar Fletcher, Leiter der Meinungsforschungsagentur ViaCiencia in Bolivien. Der Demoskop schätzt das Potenzial von Evo Morales auf 39 Prozent. Noch sei aber nichts auszuschließen. "Wir stellen fest, dass es einen erheblichen Prozentsatz von Unentschlossenen gibt, etwa 21 bis 24 Prozent. Und da in Bolivien Wahlpflicht herrscht, könnte diese Gruppe die Wahl entscheiden", meint Fletcher. Unabhängig von den eigenen politischen Präferenzen gehen aber 61,8 Prozent der Bolivianer davon aus, dass Evo Morales wiedergewählt wird.
Die Anhänger von Morales halten eine Verlängerung der Amtszeit um weitere fünf Jahre für notwendig, damit er seine ambitionierte politische Agenda durchsetzen kann. Dazu zählt die Beseitigung der Armut, die Stärkung des Gesundheitssektors und sogar die Wiedererlangung des Zugangs zum Meer. Für Andrónico Rodriguez geht die Wirkung von Evo Morales über das Politische hinaus. "Dieses Land war geteilt, und er ist der einzige, der Bolivien Stabilität geben kann."
Die Zahlen sprechen für Morales
Bolivien geht es wirtschaftlich gesehen recht gut. Der IWF prognostiziert, dass die Wirtschaft des Landes 2019 um 4 Prozent und 2020 um 3,9 Prozent wachsen wird. Das Andenland hat damit die am schnellsten wachsende Wirtschaft auf dem Kontinent. Kombiniert mit einer niedrigen Arbeitslosenquote, verheißt das finanzielle Stabilität für den Staat. Das hängt aber im hohen Maße davon ab, wer nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober die Macht übernimmt. Entweder nutzt Bolivien den wachsenden Wohlstand für die Entwicklung des Landes, oder - und dafür gibt es viele Beispiele in der Region - es versinkt in einem Sumpf der Korruption.