Ex-Guantanamo-Ankläger über CIA-Folterbericht

Deutsche Welle: Es gab eine kontroverse Debatte in den USA darüber, ob der Senat diese Woche einen Bericht veröffentlichen sollte, der den Gebrauch von Folter durch die CIA im Zusammenhang mit Urteilssprüchen unter Präsident George W. Bush auflistet. Am Freitag wurde bekannt, dass US-Außenminister John Kerry persönlich die Führung des Nachrichtendienstes aufforderte, die Veröffentlichung zu verschieben, und zwar mit dem Argument, dass der Bericht die auswärtigen Beziehungen belasten und US-Personal in Gefahr bringen könnte. Warum befürworten sie dennoch die Veröffentlichung des Berichts?

Morris Davis: Jahrelang sahen sich die USA als Führungsmacht in der Überzeugung, ein Rechtsstaat zu sein. Wir standen an der Spitze der Bemühungen um eine Anti-Folter-Konvention, die tatsächlich jedes Land auf dem Planeten unterzeichnet hat.. Dann geschah 9/11, und wir wurden zum Anwender von Folter. Ich denke, für die USA und ihr Ansehen als Führungsmacht ist es wichtig, dass wir zugeben, was wir getan haben, und dass wir geeignete Maßnahmen ergreifen. Man kann nicht das eine predigen und etwas anderes tun.

Was, glauben Sie, werden wir aus diesem Bericht lernen?

Ich glaube nicht, dass dieser Bericht irgendeinen aufsehenerregenden Knalleffekt haben wird. Aber er wird offiziell bestätigen, worüber seit Jahren in den Medien berichtet wird. Das ist wichtig.

Obwohl sich der Bericht auf die Methoden der CIA konzentriert, wirft er nicht die Frage nach der politischen Verantwortung dafür auf. Warum nicht?

Das ist eine gute Frage. Ich denke, das muss man im Blick behalten. Dieser Folterbericht ist kein Abschlussbericht. Einige wollen es so sehen, als sei die Angelegenheit damit erledigt. Es sollte vielmehr der Beginn einer Diskussion sein, wie wir damit auch in Zukunft umgehen wollen. Wenn es die Folter-Anschuldigungen gibt, ist es unsere Pflicht, diese zu untersuchen, sie strafrechtlich zu verfolgen und es Folteropfern zu ermöglichen, zivilrechtliche Mittel zu ergreifen, um sie für ihre Misshandlungen zu entschädigen. Und bisher hat die USA jede Verantwortung zurückgewiesen. Ich denke also, dass dieser Bericht einen Anstoß geben sollte, die Schuld, die wir nach der Unterzeichnung der Konventionen gegen Folter begangen haben, aufzuarbeiten.

Würden Sie dann eine weitere Untersuchung oder einen weiteren Bericht sehen wollen, der die Frage der politischen Führung und Verantwortung behandelt?

Den würde ich gern sehen. Viel zu oft sind es nur die unteren Ränge, die für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden, und die oben kommen ungestraft davon. Zum Beispiel die Misshandlungen, die in Abu Ghraib stattgefunden haben: Da wurden die Soldaten auf der niedrigsten Rangstufe bestraft und ins Gefängnis geworfen, und kein weiterer entlang der Befehlskette wurde verantwortlich gemacht. Ich hoffe, dass wir das künftig durch den Bericht verhindern werden. Ich habe viele betroffene Menschen getroffen, als ich Chef-Ankläger in Guantanamo war. Ich hatte die Möglichkeit, mich mit vielen von ihnen zusammenzusetzen, die an diesen großen Verhörprogrammen beteiligt waren. Ich glaube, dass diese Menschen im guten Glauben gehandelt haben, weil sie dachten, sie hätten die Legitimierung des Justizministeriums und des Weißen Hauses, und dass ihr Handeln erlaubt und notwendig sei. Diejenigen, die im Justizministerium und im Weißen Haus diese Missionen autorisiert haben, sollten zu ihrer Verantwortung stehen.

Sie erwähnten Ihre Zeit als Chef-Ankläger in Guantanamo: Viele Menschen fragen sich wahrscheinlich, ob Sie denken - oder dachten –, Folter sei unter gewissen Umständen legitimiert?

Ich bin ganz klar der Meinung, dass Folter keinem nützlichen Zweck dient. Wichtig bei der Betrachtung des Berichts ist nicht das, was er zeigt, sondern das, was er nicht zeigt. Und was Sie sehen werden, ist ein Beispiel, dass Folter keinen konkreten Nutzen hatte. Die Befürworter von Folter werden sagen, dass sie Anschläge vermieden und Leben gerettet hat, aber sie werden darüber nie genaue Angaben machen. Und zwar deswegen nicht, weil es keine gibt. Wir haben sehr überzeugende Beweise, dass Folter viel Schaden anrichtet. Und ich denke nicht, dass man in diesem Bericht einen Beweis dafür findet, dass Folter irgendeinen konkreten Nutzen bringt.

Morris Davis war von 2005 bis 2007 der Chef-Ankläger für Terrorismus-Prozesse in dem US-Militärgefängnis in Guantanamo Bay auf Kuba .