Chinas großer Politprozess

Unmittelbar vor Beginn des lange erwarteten Prozesses gegen den gestürzten ehemaligen Politstar Bo Xilai hat trotz starker Kontrollen eine Gruppe von Anhängern noch einmal für ihren Hoffungsträger demonstriert. Dann gab es vor dem Gerichtsgebäude im ostchinesischen Jinan mehrere Festnahmen und die Sympathiekundgebung wurde aufgelöst.

Der größte Politskandal in China seit dem Sturz der "Vierer-Bande" um die Mao-Witwe Jiang Qing 1976 soll von der Justiz ohne Störungen zu Ende gebracht werden. Die neue Führung in Peking will einen Schlussstrich unter die schmerzliche Affäre, die dem Ansehen der Kommunistischen Partei schwer geschadet hat.

Die Staatsanwaltschaft vor dem Volksgericht in Jinan wirft Bo Bestechlichkeit, Verschwendung öffentlicher Mittel und Machtmissbrauch vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Er habe sich als Parteichef der südchinesischen Millionen-Metropole Chongqing mit sehr viel Geld und anderen Vergünstigungen schmieren lassen. In Zeitungsberichten ist von 20 Millionen Yuan (2,45 Millionen Euro) Bestechungssumme die Rede. Weitere fünf Millionen Yuan soll der smarte Funktionär veruntreut haben.

Zum Auftakt des Verfahrens gab sich Bo kämpferisch. Er habe bei den Ermittlungen durch die Disziplinkommission der Partei gegen seinen Willen eingeräumt, 1,1 Millionen Yuan (134.000 Euro) Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann angenommen zu haben. "Ich weiß nichts über die Einzelheiten dieses Falls", erklärte er weiter.

Entzauberter "Prinzling"

Dem früheren Mitglied des Politbüros der KP drohen viele Jahre Haft, möglicherweise sogar "Lebenslänglich". Die Todesstrafe dürfte dem 64-Jährigen wohl erspart bleiben, weil er zu den "Prinzlingen" gehört, wie in China die Nachfahren der Mitkämpfer von Revolutionslegende und Staatsgründer Mao Tse-Tung genannt werden.

Als KP-Führer der Stadt mit ihren mindestens 30 Millionen Einwohnern hatte sich Bo dagegen den Ruf eines Saubermanns und Partei-Linken erworben. Er zeigte sich bemüht, auch die Menschen an den wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben zu lassen. Das machte den charismatischen Funktionär zum Idol der KP-Nostalgiker. Landesweit bekannt und auch populär wurde Bo zudem durch sein Vorgehen gegen korrupte Funktionäre.

Von der Partei geächtet

Die Entmachtung Bos begann Anfang 2012: Er verlor seinen Posten in Chongqing, musste den Sitz im Politbüro ebenso abgeben wie das Parlamentsmandat und wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen. Der linke Flügel der KP sah darin eine weitere Abkehr von den Prinzipien Maos, im Gegensatz zu den Gruppen in der Partei, die auf eine Beschleunigung der Reformen dringen.

Bos Frau Gu Kailai war voriges Jahr wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt worden. Die Strafe ist jedoch zur Bewährung ausgesetzt worden und kann in lebenslange Haft umgewandelt werden. Die Regierung hatte Bo voriges Jahr vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben, um das Verbrechen zu vertuschen. Der Mord brachte die Ermittlungen gegen Bo in Gang und leitete seinen tiefen Sturz ein.

SC/gmf (rtr, dpa)