Ex-Minister gibt Fehler zu

22 Menschen werden zum Teil schwer verletzt, als sich am 9. Juni 2004 vor einem Friseur-Salon in der Kölner Keupstraße eine verheerende Explosion ereignet. Obwohl rund um den Tatort überwiegend türkischstämmige Menschen wohnen, wird Fremdenhass als Tatmotiv eher für unwahrscheinlich gehalten. Seit dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November vergangenen Jahres ist klar, dass höchstwahrscheinlich die rechtsextremistische Terrorzelle hinter dem Anschlag steckt. Auf das NSU-Konto gehen nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft auch die Morde an neun Migranten und eine Polizistin.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages übernahm nun erstmals ein Politiker die politische Verantwortung für Fehler und Versäumnisse. Fritz Behrens (im Artikelbild), zum Tatzeitpunkt Innenminister in Nordrhein-Westfalen, sprach von einer "fatalen Unterschätzung mit verheerenden Folgen". Dass ein möglicher rechtsterroristischer Hintergrund nicht mit Nachdruck in Erwägung gezogen wurde, erklärt sich der inzwischen pensionierte Sozialdemokrat (SPD) mit den damaligen Erkenntnissen. Daraus die falschen Schlussfolgerungen gezogen zu haben, tue ihm persönlich leid. "Ich kann mich dafür nur entschuldigen", sagte er an die Adresse der Opfer und ihrer Angehörigen.

Otto Schily schloss Fremdenhass aus

Die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss würdigten Behrens' selbstkritische Aussage, wiesen aber auch auf zahlreiche aus ihrer Sicht widersprüchliche Details hin. So hätten die Ermittler kurz nach dem Attentat in einem Lagebericht die Formulierung "terroristische Gewaltkriminalität" verwendet. Davon sei in einem kurz danach verfassten Schreiben des Innenministeriums aber keine Rede mehr gewesen. Wie es dazu kommen konnte, vermochte Behrens nicht zu erklären.

Er selbst habe damals wegen eines Umzugs Urlaub gehabt, sei aber natürlich über den Bombenanschlag informiert worden und habe zahlreiche Telefonate geführt, sagte Behrens. Einer seiner Gesprächspartner war der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der hat einen Tag nach dem Attentat ein fremdenfeindliches Motiv ausdrücklich ausgeschlossen. Dass Behrens laut Medienberichten die Behauptung seines Parteifreundes Schily geteilt haben soll, bezeichnete der 64-Jährige als ständig wiederholte Falschmeldung.

Flugblatt am Tatort: "Deutsche, wehrt Euch!"

Clemens Binninger, Obmann der Unionsfraktion (CDU/CSU) im NSU-Untersuchungsausschuss, spekulierte über eine seines Erachtens vergebene Chance, den Rechtsterroristen früher auf die Schliche zu kommen. Anhaltspunkte habe es bei dem Bombenanschlag mehrere gegeben, darunter ein Video vom Tatort und ein Flugblatt mit dem Aufruf "Deutsche, wehrt Euch!". Außerdem habe der Verfassungsschutz in einer Analyse ein fremdenfeindliches Motiv ausdrücklich für möglich gehalten. Ex-Minister Behrens konnte und wollte den Vorhaltungen nicht widersprechen. Sein Fazit: Staat und Sicherheitsbehörden hätten durch ihr Versagen "im In- und Ausland lang anhaltenden Schaden genommen".