Ex-Premier: Kagame kann Ostkongo-Konflikt lösen

DW: Ungeachtet aller Friedensbemühungen führt die M23-Miliz weitere Kampfhandlungen im Ostkongo durch, die Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda halten an. Was denken Sie über das Treffen der Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC, das am vergangenen Wochenende in Bujumbura in Burundi stattgefunden hat? Ein Treffen mehr, um zu versuchen, eine Lösung für die Spannungen zwischen Kigali und Kinshasa zu finden…

Faustin Twagiramungu: Die Lösung besteht ganz einfach darin, dass die M23 nicht versuchen sollte, einen anderen Staat zu gründen. Es geht dabei vor allem um die Provinz Nordkivu - die will die M23 unbedingt unter ihre Kontrolle bringen. Und wegen ihres Reichtums (an Bodenschätzen, Anm.d.Red.) wird sie auch von Ruanda begehrt. Die Lösung liegt nicht in den Händen der Demokratischen Republik Kongo. Die Lösung liegt in den Händen des ruandischen Präsidenten Kagame und der M23, die, wie ich annehme, in dieser Provinz in seinem Auftrag arbeiten.

Herr Twagiramungu, Ruanda behauptet immer häufiger, dass die FDLR-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo eine Bedrohung für die Stabilität des eigenen Landes darstellen würde. Die FDLR gilt als Nachfolgeorganisation der ehemaligen ruandischen Truppen (ex-FAR), die unmittelbar am Völkermord 1994 in Ruanda beteiligt waren. Stellt sie heute eine wirkliche Bedrohung für Ruanda dar?

Erstens: Alle Mitglieder der FDLR können unter bestimmten Bedingungen nach Ruanda zurückkehren, so wie ihr Anführer Rwarakabidje, der sich den ihm gestellten Bedingungen nicht widersetzt hat und nach Ruanda zurückgekehrt ist. Auch die anderen können nach Ruanda zurückkehren. Ich gehe davon aus, dass Rwarakabidje nicht der einzige war. Zweitens hat die FDLR heute nicht die Stärke, Ruanda einzunehmen, selbst wenn sie vom Kongo unterstützt würde. Der Kongo würde die FDLR aber sowieso nicht unterstützen wollen, damit diese Ruanda einnimmt. Es würde genügen, sie (an den Verhandlungstisch) einzuladen. Sie würden kommen.

Also ist die FDLR für Paul Kagame ein Alibi?

Die Frage der FDLR ist ein Alibi, und zwar eines, das überhaupt nicht überzeugt. Wir wissen doch, dass das ruandische Regime weiter mit allen möglichen Mitteln versucht, die Provinz Nordkivu einzunehmen. Wegen ihres Reichtums! Es gibt dort Coltan, Gold und alles mögliche andere, was Ruanda interessiert. Ruanda möchte diese Provinz einnehmen. Man darf nicht lügen und sagen: "Hört zu, es ist wegen der M23 und der FDLR usw." Das hat nichts damit zu tun!

Ruanda sollte sich einfach ruhig verhalten in seinem kleinen Land und den Kongo in Ruhe lassen. Und es ist wichtig, zu versuchen, die Ergebnisse der ersten Angola-Konferenz (die erste Annäherung von Kagame und Kongos Präsident Felix Tshisekedi, Anm.d.Red.) zu respektieren.

Faustin Twagiramungu war der erste Premierminister in Ruanda nach dem Völkermord, bevor er 1995 nach Differenzen mit der Regierung ins Exil ging. Bei den Präsidentschaftswahlen 2003 erreichte er mit 3,62 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter Präsident Paul Kagame, der nach dem amtlichen Ergebnis mehr als 95 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. 2010 gründete Twagiramungu die Rwanda Dream Initiative (RDI), die vier Jahre später ein Bündnis von Oppositionsparteien auch mit der FDLR einging.

Das Interview führte Wendy Bashi.