Saakaschwili nach Rückkehr festgenommen
1. Oktober 2021
Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili mitteilte, wurde Ex-Präsident Michail Saakaschwili festgenommen und in ein Gefängnis gebracht. Saakaschwili, gegen den ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vorlag, war kurz vor den Kommunalwahlen an diesem Samstag aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt.
"Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen", sagte er in einer Videobotschaft auf Facebook. "Ich bin nach acht Jahren zurück in Georgien", schrieb er zudem. Das Innenministerium in Tiflis hatte die Angaben zunächst zurückgewiesen und erklärt, der Ex-Präsident habe die Landesgrenze nicht überquert. Auch Irakli Kobachidse, der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, hatte Saakaschwili beschuldigt, das Video gefälscht zu haben.
In der Botschaft rief der frühere Staatschef, der 2013 aus der Kaukasus-Republik geflüchtet war, zur Teilnahme an der Kommunalwahl am Wochenende und zur Unterstützung der von ihm gegründeten Partei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) auf. Das Video soll er nachts in der georgischen Stadt Batumi aufgenommen haben. Außerdem forderte der Politiker seine Anhänger zu Straßenprotesten nach den Wahlen auf.
Festnahme angedroht
Saakaschwili hatte am Montag seine Rückkehr aus dem Exil in der Ukraine angekündigt. Regierungschef Garibaschwili machte daraufhin deutlich, dass der Ex-Präsident festgenommen werde, "sobald er georgischen Boden betritt". Die Behörden in Georgien werfen Saakaschwili Machtmissbrauch vor. Er hält derartige Anschuldigungen für politisch motiviert.
Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber auch einen Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.
Georgien steckt seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in einer schweren Krise. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Die Opposition erkannte den Wahlsieg aber nicht an und erhob Betrugsvorwürfe.
kle/sti/gri (afp, rtre)