Mike Pence will zu Kapitol-Erstürmung aussagen
6. April 2023
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence verzichtet nach Angaben seines Beraters Devin O'Malley auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage zu den Ereignissen rund um die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 verpflichtet hatte.
"Vizepräsident Pence wird keine Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen und wie vom Gesetz verlangt der Vorladung folgen", erklärte O'Malley. Eine Aussage könnte Medienberichten zufolge noch in diesem Monat erfolgen.
Das wäre ein wichtiger Erfolg für den vom US-Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith, der Pence zu seinen Gesprächen mit Donald Trump rund um den 6. Januar befragen will. Allerdings könnte Trump weiter versuchen, eine Aussage seines früheren Vizepräsidenten vor der Justiz zu verhindern.
Was haben Trump und Pence besprochen?
Bundesrichter James Boasberg in der Hauptstadt Washington hatte vergangene Woche entschieden, dass Pence über seine Gespräche mit Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen muss. Der konservative Politiker könne aber Aussagen zu den Ereignissen vom 6. Januar selbst verweigern.
Der damalige Vizepräsident leitete an diesem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident zusammen mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine gemeinsame Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Pence nimmt deswegen parlamentarische Immunität für sich in Anspruch.
Trump wiederum will eine Aussage seines früheren Stellvertreters unter Berufung auf sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern, das es ihm erlaube, gewisse Gespräche geheim zu halten. Der Ex-Präsident könnte noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Boasberg einlegen, die Erfolgsaussichten gelten aber als gering.
Sturm aufs Kapitol - schwarzer Tag der US-Geschichte
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Trump hatte Pence wiederholt dazu aufgerufen, die Bestätigung des Wahlausgangs durch das Parlament zu stoppen. Pence lehnte dies aber ab und erklärte, er habe dazu gar nicht die Befugnis.
Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten hatte die USA erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Trumps juristische Probleme
Die Untersuchungen zur Kapitol-Attacke gehören zu mehreren juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will. Erst am Dienstag hatte er in New York zu einer Anklageverlesung erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft dort legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last.
Das Ganze steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentenwahl 2016. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Pence hat die Anklage gegen seinen früheren Chef öffentlich verurteilt. Er gilt aber als potenzieller Rivale Trumps im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Republikaner.
mak/wa (afp, rtr, dpa)