Ukraine vor hartem Wahlkampf
25. Juni 2009
Die nächste Präsidentenwahl wird in der Ukraine laut Parlamentsbeschluss am 17. Januar 2010 stattfinden. Damit endet ein Streit um den Wahltermin, den der Oberste Rat ursprünglich auf den 25. Oktober dieses Jahres festgelegt hatte. Dagegen klagte allerdings Präsident Wiktor Juschtschenko vor dem Verfassungsgericht. Mit dem neuen Beschluss folgt das Parlament nun dem Urteil der Richter.
Wahlkampf hat längst begonnen
Einen früheren Wahltermin wollte vor allem Regierungschefin Julija Tymoschenko, die für das höchste Staatsamt kandidieren wird. Tymoschenko werde ihren Wahlkampf kurz und sehr heftig führen. Dabei werde sich die Regierungschefin auf die Anti-Krisen-Maßnahmen konzentrieren und zugleich argumentieren, dass sie in ihrer Arbeit behindert werde. Dieser Ansicht ist Jurij Jakymenko vom Kiewer Rasumkow-Forschungszentrum. Die Botschaft, die Regierung sei die einzige Institution der Staatsmacht, die die Krise tatsächlich bekämpfe, werde das Leitmotiv in Tymoschenkos Wahlkampf sein. "Die Taktik wird sein, eigene Verdienste aufzuzeigen und sich in ein gutes Licht zu stellen, indem man Verantwortlichkeiten für Fehler den Gegnern zuschiebt", sagte der Experte im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Obwohl gemäß dem neuen Wahltermin der Wahlkampf offiziell erst am 19. September beginnen darf, macht dem Experten vom Rasumkow-Institut zufolge Premierministerin Tymoschenko längst Wahlwerbung für sich. Daher werde der formale Beginn des Wahlkampfes im Herbst die Einstellung der Menschen zu den Kandidaten nicht mehr wesentlich verändern. Im Wahlkampf werde Tymoschenko besonders hart mit dem früheren Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk umgehen, denn er werde mit ihr im Wettstreit um die Wählergunst in denselben Regionen der Zentral- und Westukraine liegen, stellt Jakymenko fest.
Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten
Experten rechnen auch mit einem heftigen Wahlkampf des Führers der Partei der Regionen, Wiktor Janukowytsch. Im Gegensatz zu seinen früheren Anläufen auf die Präsidentschaft werde er diesmal aber keine totale Macht über die administrativen Ressourcen haben. Ferner werde er auch keine uneingeschränkte Unterstützung aus Moskau genießen, sagte der Vorsitzende des Wählerkomitees der Ukraine, Oleksandr Tschernenko, der Deutschen Welle.
Derzeit liegt Janukowytsch in Umfragen vor seinen Hauptrivalen Tymoschenko und Jazenjuk. Aber der Vorsprung ist gering. Im Unterschied zum Wahlkampf im Jahr 2004 werde Janukowytsch sich diesmal nicht nur auf lokale Behörden und halbkriminelle Gruppen stützten, sagte Tschernenko. Er müsse eine breitere Unterstützerbasis für sich suchen. Der Wahlkampf werde vor allem über die Presse ausgetragen. Der Vorsitzende des Wählerkomitees geht davon aus, dass der Führer der Partei der Regionen die Wahlkampf-Themen "Anti-NATO" und "Pro-Russland" im Vergleich zum letzten Wahlkampf deutlich abschwächen werde.
Autoren: Lilia Hryschko, Oleksandr Sawyzkyj / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann