Bericht zur US-Geheimdienstreform
14. Dezember 2013
Der Bericht enthalte mehr als 40 Empfehlungen für eine Reform der Spähprogramme, teilte das Weiße Haus mit. Medienberichten zufolge plädieren die Experten grundsätzlich für eine Fortführung der Überwachung durch die NSA, setzen sich aber für eine Beschränkung der umstrittenen Aktivitäten ein.
Die Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Caitlin Hayden, machte keine Angaben zum Inhalt des Berichts. Das Weiße Haus werde die Empfehlungen bei seiner umfassenden Überprüfung der Geheimdiensttätigkeiten berücksichtigen, sagte sie. Im Januar werde der Präsident dann eine Rede zu diesem Thema halten. Vor einer Woche hatte Obama in einem Fernsehinterview angekündigt, im kommenden Monat "einige Selbstbeschränkungen" für die NSA vorzuschlagen.
Nach Informationen der "New York Times" und des "Wall Street Journal" regen die Experten in ihrem Bericht unter anderem an, den Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu verbessern. Allerdings blieb zunächst unklar, wie fest die NSA an die Leine genommen werden soll. Ein Vorschlag laute, dass die USA gemeinsam mit anderen Ländern "internationale Normen" für das Vorgehen von Geheimdiensten im Cyberspace entwickeln sollten.
Das fünfköpfige Gremium empfiehlt laut "New York Times" auch, dass künftig der Präsident persönlich die Liste von internationalen Staats- und Regierungschefs absegnen solle, die von der NSA ins Visier genommen werden. Bislang habe dies der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper erledigt.
Spitzenpolitiker befreundeter Staaten abgehört
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Empfehlungen der Expertengruppe betreffen aber offenbar vor allem die Aktivitäten des Geheimdienstes innerhalb der USA. Nach Informationen des "Wall Street Journal" soll der Geheimdienst dort nicht länger systematisch Telefondaten speichern dürfen. Das Gremium schlägt stattdessen vor, dass die Daten bei US-Mobilfunkanbietern oder einer dritten Organisation verbleiben. Für den Zugriff müsste die NSA strengere Bedingungen erfüllen.
NSA-Ermittler für Amnestie von Snowden
Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, dass die Führung der NSA weiter in der Hand eines Militärs liegen werde. Die bisherige Struktur, bei der ein General in Doppelfunktion den Geheimdienst und das Cyber-Kommando der Streitkräfte führt, werde beibehalten.
Einige Mitarbeiter der Spionagebehörde befürworten nach einem Medienbericht Straffreiheit für den Whistleblower Snowden, um ihn in die USA zurück zu bekommen. Der Fernsehsender CBS News zitierte dazu am Freitag einen führenden Ermittler aus einem Bericht, der am Sonntag vollständig ausgestrahlt werden soll.
Die bisherigen Enthüllungen des in Russland im Asyl lebenden Snowden seien nur ein Bruchteil von dem, was der Computerexperte aus seinen gesammelten Daten an die Öffentlichkeit bringen könnte, sagte der Ermittler Rick Leggett dem Sender. Seine persönliche Meinung sei, dass es sinnvoll wäre, über eine Amnestie nachzudenken. Es gebe noch andere NSA-Mitarbeiter, die so dächten wie er.
Snowden hatte bereits erklärt, dass er in die USA zurückkehren würde, wenn die US-Behörden ihm Straffreiheit garantierten. Der Chef der Geheimdienstbehörde, Keith Alexander, lehnte diese Idee ab.
re/wl (afp, dpa, rtr)