EZB bleibt auf Kurs

Europas Währungshüter verschärfen ihren Anti-Krisen-Kurs entgegen den Erwartungen vorerst nicht. "Unsere Geldpolitik ist absolut effektiv", betonte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Es gehe nun um die reibungslose Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum.

Draghi ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass die Notenbank notfalls nachlegen würde: "Es steht außer Frage, dass wir gewillt sind zu handeln, fähig sind zu handeln und die Möglichkeiten haben, das zu tun." Zunächst hält die EZB unverändert Kurs. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Banken überschüssiges Geld bei der Notenbank, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen Zahlen.

Anleihenprogramm wird nicht ausgeweitet

Draghi stimmte die Märkte erneut auf einen längeren Zeitraum extrem niedriger Zinsen ein. Das seit März 2015 laufende Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren weiteten die Währungshüter zunächst nicht aus. Bis mindestens März 2017 will die EZB unverändert Monat für Monat 80 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere stecken, insgesamt 1,74 Billionen Euro. Gut eine Billion ist schon investiert.

Über eine Ausweitung der Anleihenkäufe sei im EZB-Rat am Donnerstag nicht diskutiert worden, sagte Draghi. Die Notenbank habe ihre Experten jedoch damit beauftragt, Optionen für eine reibungslose Umsetzung des Programms zu prüfen.

Das billige Geld soll die Konjunktur ankurbeln und die Inflation wieder in Richtung des EZB-Ziels von knapp unter 2,0 Prozent befördern. Im August lag die jährliche Teuerungsrate im Euroraum gerade einmal bei 0,2 Prozent. Daher hatten viele Volkswirte damit gerechnet, dass die Notenbank schon jetzt nachlegen und das Anleihenkaufprogramm um ein halbes Jahr bis zum September 2017 verlängern wird. Die Option, dies in der Dezember-Sitzung zu tun, sehen Ökonomen nach wie vor. Allerdings erklärt sich die Mini-Inflation zum Großteil mit dem niedrigen Ölpreis - und bei der EZB wächst die Zuversicht, dass die Teuerung im Laufe der nächsten Monate allmählich aus dem Keller kommen wird.

Märkte sind enttäuscht

Der vorläufige Verzicht der EZB auf zusätzliche Geldspritzen hat Aktienanlegern am Donnerstag die Kauflaune verdorben. Der Dax verlor nach anfänglichen Gewinnen 0,7 Prozent und der EuroStoxx50 büßte 0,2 Prozent ein. "Die vom Markt erhoffte Verlängerung des Wertpapier-Kaufprogramms über März 2017 hinaus und die Anpassung einiger seiner Stellschrauben sind ausgeblieben", sagte Alexander Krüger, Chef-Volkswirt des Bankhauses Lampe.

Seitenhieb an Deutschland

In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone richtete sich Mario Draghi auch an Deutschland und legt einen Abbau der rekordhohen Exportüberschüsse nahe. "Geringere Überschüsse wären willkommen." Dies sei aber nicht per Knopfdruck möglich. "Das ist keine Planwirtschaft." Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit sollten daheim die Nachfrage stärken. "Mit anderen Worten: Länder, die finanziellen Spielraum haben, sollten ihn nutzen", so der oberste Währungshüter. "Und Deutschland hat haushaltspolitischen Spielraum."

Nach einer Prognose des Ifo-Instituts wird Deutschland in diesem Jahr mit 310 Milliarden Dollar den höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz weltweit ausweisen und damit China überholen. Kritiker sehen darin ein Risiko für die Weltwirtschaft, weil solchen Ländern jene mit enormen Defiziten gegenüberstehen, die dafür Schulden machen müssen.

ar/nm (dpa, rtr)