EZB erhöht Druck auf Athen

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Athen: Die Notenbank hat griechische Geschäftsbanken angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen, melden mehrere Agenturen übereinstimmend unter Berufung auf "mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sorgt sich die EZB um die finanzielle Stabilität der griechischen Banken.

Hintergrund ist die Sorge der Notenbanker vor einer Staatspleite Griechenlands - denn diese könnte die Banken mit in den Bankrott reißen, wenn die Institute zu viele Staatspapiere halten. Vor dieser Abhängigkeit hatte kürzlich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gewarnt: "Weil Banken und Staat in Griechenland aufs Engste miteinander verflochten sind, hängt die Lage der Banken sehr stark davon ab, ob der griechische Staat zahlungsfähig ist."

Indirekte Staatsfinanzierung

Mit der Entscheidung wird der Finanzierungsspielraum der Regierung in Athen immer enger. Die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras hatte von der EZB verlangt, die Obergrenze für kurzfristige Papiere, so genannte T-Bills, von derzeit 15 Milliarden Euro aufzustocken, um akute Finanzprobleme überbrücken zu können. Die EZB lehnte das ab, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten.

Dem Vernehmen nach ist der EZB-Rat mit seiner Entscheidung einem Vorschlag der europäischen Bankenaufsicht gefolgt, die bei der EZB angesiedelt ist. Die Aufseher sorgen sich um die Solvenz der Banken, sollte der griechische Staat in die Pleite rutschen.

Vom Kapitalmarkt abgeschnitten

"Der Beschluss steht im Einklang mit den Entscheidungen der Geldpolitik, die keine weiteren T-Bills als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptiert", so zitiert die Deutsche Presseagentur dpa einen Insider.

Als Aufseher hätten die EZB und die griechische Zentralbank die Geldinstitute nun auch angewiesen, ihr Engagement in öffentlichen griechischen Schulden nicht auszuweiten. Schon im Januar hatten die Aufseher dies griechischen Banken empfohlen. Nun sei der Beschluss rechtlich verbindlich.

Die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere ist bisher die wichtigste Finanzierungsquelle der Regierung. Das Land ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und die Steuereinnahmen sind wegen der erneuten Zuspitzung der Schuldenkrise zuletzt eingebrochen. Banken in Griechenland leiden darunter, dass Kunden ihre Konten leeren.

Unterdessen hat die EZB den Geldhahn für griechische Banken weiter aufgedreht. Die Währungshüter stockten den Spielraum der Notenbank in Athen bei der Vergabe von Notfallhilfen, so genannte ELA-Kredite, an heimische Geldhäuser auf etwas mehr als 71 Milliarden Euro auf, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Bankenkreisen erfuhr. Zuvor lag die Obergrenze bei 69,8 Milliarden Euro.

wen/bea (rtrd, dpa, afpd)