EZB bleibt auf Kurs
25. Oktober 2018
Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt weiterhin zum Jahresende 2018 den Stopp neuer Anleihenkäufe an. Ein formaler Beschluss zum Auslaufen des milliardenschweren Programms zum Erwerb von Staats- und Unternehmenspapieren wurde nach der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt zunächst aber nicht verkündet. Die Pläne hätten Bestand, sofern der konjunkturelle Aufschwung nicht abreißt, heißt es.
Das Volumen der monatlichen Anleihenkäufe hatte die Notenbank von Oktober an auf 15 Milliarden Euro halbiert. Vor allem aus Deutschland gibt es viel Kritik an dem Programm.
Sparer müssen sich noch gedulden, ehe es wieder höhere Zinsen gibt. Weil zugleich die Inflation tendenziell wieder anzieht - im Euroraum lagen die Verbraucherpreise im September um 2,1 Prozent über dem Vorjahresniveau - verlieren Sparer auf mickrig verzinsten Tages- oder Festgeldkonten bares Geld. Andererseits profitieren beispielsweise Hausbauer von vergleichsweise günstigen Kreditkonditionen.
Konjunktur: Weniger Schwung, aber kein Abschwung
Trotz mehrerer Zeichen der Schwäche ist der wirtschaftliche Aufschwung aus Sicht der EZB intakt. Die zuletzt hereingekommenen Daten seien "etwas schwächer als erwartet" ausgefallen, räumte Notenbankchef Mario Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung in Frankfurt ein. Dennoch deckten sie sich mit der grundsätzlichen Einschätzung, dass der Aufschwung in der Euro-Zone auf einem breiten Fundament stehe. "Wir reden nicht über einen Abschwung, sondern über weniger Schwung", so Draghi. Die jüngsten Lieferprobleme der deutschen Automobilindustrie und auch Gegenwind für die Exportwirtschaft seien negative Faktoren. Solche Effekte seien aber nicht ausreichend, um die positive Konjunktureinschätzung infrage zu stellen.
Draghi optimistisch für Haushaltsstreit EU-Italien
Mit Blick auf den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien dringt die EZB auf eine strikte Einhaltung der europäischen Regeln. Besonders für Länder mit hohem Schuldenstand sei die volle Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheidend für die Sanierung der Staatsfinanzen, mahnte Notenbankchef Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Daher müsse das von der EU gesetzte Rahmenwerk "transparent und konsequent" umgesetzt werden, um die Währungsunion zu stärken. Der gebürtige Italiener zeigte sich zugleich optimistisch, dass Rom und Brüssel zueinander finden werden: "Ich bin persönlich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird."
Er verwies auf die Worte des bei der EZB-Ratssitzung anwesenden Vizechefs der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der auf einen Dialog mit Rom setze. Auf der Sitzung sei aber ansonsten Italien kein großes Thema gewesen.
Leitzins bleibt auf Rekordtief
Eine abrupte Kehrtwende nach Jahren im Anti-Krisen-Modus ist von der Notenbank nicht zu erwarten: Die Währungshüter beließen den Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort liegt der Leitzins bereits seit März 2016. Banken müssen außerdem weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssiges Geld bei der Notenbank parken. Der sogenannte Einlagensatz bleibt zudem bei minus 0,4 Prozent.
Die Wende hin zu höheren Zinsen wollen die Währungshüter frühestens im Herbst 2019 einläuten. Der EZB-Rat bekräftigte seine Einschätzung, dass die Zinsen bis "mindestens über den Sommer 2019" auf dem aktuellen Niveau bleiben werden. Möglicherweise läutet also erst der Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi die Zinswende ein. Die achtjährige Amtszeit des Italieners läuft Ende Oktober 2019 aus. Volkswirte rechnen damit, dass die EZB in einem ersten Schritt zunächst die Strafzinsen für Kreditinstitute verringern wird.
Am Anleihenmarkt wird die EZB noch lange ein großer Spieler bleiben, denn Gelder aus auslaufenden Papieren werden wieder investiert. Seit Beginn des Kaufprogramms im März 2015 bis Ende September 2018 hat die EZB Wertpapiere im Gesamtwert von mehr als 2,5 Billionen Euro gekauft. Ziel ist, auf diesem Weg der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge zu helfen und zugleich die zwischenzeitlich bedenklich niedrige Teuerung anzuheizen. Mittelfristig strebt die EZB Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an.
nm/dk (dpa, rtr)