EZB: Keine schärferen Regeln für Banken
23. März 2016
Die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) mahnen Europas Banken angesichts des anhaltenden Zinstiefs zur Anpassung ihrer Geschäftsmodelle. "Ich glaube, Banken haben Spielräume für Veränderungen, Banken können effizienter arbeiten", sagte die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, die Französin Danièle Nouy (Artikelbild), am Mittwoch in Frankfurt. Auch die zunehmende Digitalisierung von Finanzdienstleistungen ("Fintech") fordere die Institute heraus, einige hätten zudem noch mit einem Berg fauler Kredite zu kämpfen.
Insgesamt seien Europas Banken in den vergangenen Jahren wesentlich krisenfester geworden, erklärte Nouy. Die Turbulenzen Anfang dieses Jahres hätten jedoch gezeigt, dass sich viele Investoren Sorgen machten, ob die Institute auch auf Dauer profitabel arbeiten können. "Die Anpassung der Geschäftsmodelle ist auch aus unserer Sicht die größte Herausforderung für den europäischen Bankensektor", betonte Nouy. Darum wollen die Aufseher in diesem Jahr die Geschäftsmodelle der Institute genauer unter die Lupe nehmen.
Nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise wurden international schärfere Kapitalanforderungen für Banken festgelegt. Diese strengeren Basel-III-Regeln sollen in Europa schrittweise bis 2019 eingeführt werden. Die Institute müssen dabei vor allem dickere Kapitalpolster aufbauen, um mögliche Verluste abzufedern.
Einer weiteren Verschärfung der Regeln erteilte Nouy in Frankfurt nun eine Absage. "Es wird keine weiteren wesentlichen Erhöhungen der Kapitalanforderungen geben." Die Reform sei in dieser Hinsicht fast abgeschlossen: "Wir diskutieren kein Basel IV." Bei Finanzinstituten gab es zuletzt die Befürchtung, es könne zu einer erneuten Regulierungswelle kommen - von Fachleuten "Basel IV" genannt.
Neuordnung der Bankenaufsicht
Die EZB ist seit November 2014 für die Bankenaufsicht in der Eurozone zuständig und kontrolliert die 129 größten Institute im Währungsraum direkt ("Single Supervisory Mechanism"/SSM). Eine generelle Sonderbehandlung kleinerer Banken lehnte Nouy ab - es müsse aber sichergestellt werden, dass die einheitlichen europäischen Vorgaben mit Augenmaß umgesetzt würden, um nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Deutschlands Sparkassen und Volksbanken sehen sich übermäßig von schärferen Regeln belastet.
Für die einheitliche europäische Aufsicht ist es alles andere als ideal, wenn sie sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften auseinandersetzen muss. In ihrem Jahresbericht bilanzieren die EZB-Aufseher: "Unser Ziel einer wahrhaft europäischen Bankenaufsicht haben wir zwar noch nicht erreicht, aber wir sind ihm ein gutes Stück näher gekommen." Sabine Lautenschläger, die deutsche Vize-Chefin der EZB-Bankenaufsicht, bekräftigte: "Wir haben viel erreicht bei der Harmonisierung der Regulierung, aber es gibt immer noch viel zu tun."
Grenzüberschreitende Sicherung von Spareinlagen
Als dritte Säule für ein stabileres Bankensystem in Europa neben Bankenaufsicht und gemeinsamen Regeln zur Abwicklung von Kriseninstituten macht sich die EZB für eine grenzübergreifende Sicherung von Spareinlagen stark. Die gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstritten, wo es schon lange gut gefüllte Töpfe für den Notfall gibt.
Die deutsche Branche will nicht für Altlasten aus anderen Eurostaaten haften müssen. Nouy forderte, der Abbau nationaler Risiken und die Vereinheitlichung der Sicherungstöpfe müssten parallel laufen.
ul/bea (dpa, rtr)