Syrien: Hilfe ja, Bundeswehr nein
3. Oktober 2018
Seinem US-Kollegen Mike Pompeo habe er berichtet, dass sich die Bundesregierung darauf vorbereite, für den Fall einer "humanitären Katastrophe" in der Provinz Idlib bereitzustehen, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Gespräch der beiden Minister im State Department. Dabei gehe es etwa um Hilfslieferungen über die Türkei sowie um die Sanierung von Krankenhäusern in Idlib. Über solche möglichen Hilfseinsätze wolle sich die Bundesregierung mit Washington "sehr eng" abstimmen.
Hoffen auf entmilitarisierte Pufferzone
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland soll in der Rebellen-Hochburg Idlib eine entmilitarisierte Pufferzone eingerichtet werden. Maas bezeichnete die Vereinbarung als "großen Schritt", der auch dazu beitragen könne, einen möglichen Chemiewaffen-Einsatz durch die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad zu verhindern.
Auf ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr bei einem solchen Waffen-Einsatz durch die Truppen Assads machte Maas dem US-Ressortchef dagegen keine Hoffnungen. Pompeo sei sich der Tatsache bewusst, dass es dafür eines Mandats des Bundestages bedürfe und dass ein solches Mandat nicht "sehr wahrscheinlich" sei, so der SPD-Politiker. Gemeinsames Ziel beider Regierungen sei es darauf hinzuarbeiten, dass es gar nicht erst zu einem Chemiewaffen-Einsatz komme. Die USA hatten Deutschland Mitte September um militärische Unterstützung im Fall eines Chemiewaffen-Einsatzes gebeten. Auch rechtlich wäre ein Bundeswehreinsatz höchst umstritten. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde eine solche Mission sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht verstoßen.
Hoffen auf Verfassungskonvent
Der Bundesaußenminister betonte auch, dass Deutschland und die USA gemeinsam den Prozess für einen politischen Neubeginn in Syrien vorantreiben wollten. Zusammen wollten sie den Druck dafür erhöhen, dass "so schnell wie möglich" der diskutierte Verfassungskonvent einberufen werde.
Maas will sich in Washington auch noch mit dem Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Kongressmitgliedern treffen. Später wird er dann noch an einer Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in der Botschaft teilnehmen. Dabei wollte der Minister das "Deutschlandjahr" einläuten, in dessen Rahmen mehr als tausend Veranstaltungen in den gesamten Vereinigten Staaten geplant sind.
sti/hf (afp, dpa)