Facebook-Chef fordert strengere Internet-Regeln

"Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren", schrieb Mark Zuckerberg, Gründer des weltweit größten Online-Netzwerks Facebook, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen", hieß es in dem Artikel, der auch in der "Washington Post", dem "Sunday Independent" und dem "Journal de Dimanche" veröffentlicht wurde. 

Zuckerberg lobte die umstrittene EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) und sprach sich dafür aus, in anderen Ländern ähnliche Regeln einzuführen. "Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten", sagte der Facebook-Gründer. "Wir brauchen klare Regeln, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten."

Auch was die Sperrung von Inhalten angeht, forderte Zuckerberg einheitliche Regeln für mehrere Unternehmen: "Weil Menschen zahlreiche unterschiedliche Dienste nutzen, alle mit eigenen Richtlinien und Prozessen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz. Eine Idee wäre, unabhängige Gremien Standards festlegen zu lassen, an deren Einhaltung Unternehmen gemessen werden."

Scharfe Kritik an Zuckerbergs Vorschlägen

Netzpolitiker der Grünen und Linken haben Zuckerbergs Vorstoß umgehend als unglaubwürdig kritisiert. Ein entsprechender internationaler Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung sei zwar wünschenswert, so der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. "Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich."

Der Konzern halte sich bis heute nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht und falle regelmäßig durch Datenschutzskandale auf, so Notz gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). 

Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg misstraut den Äußerungen Zuckerbergs. Im Interview mit dem RND sagte sie: "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpft und mehrfach geltendes Recht ignoriert, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften."

Australien droht mit hohen Strafen

Facebook sieht sich immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer auf der Plattform Hassbotschaften verbreiten. Zuletzt hatte ein australischer Rechtsextremist seinen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland 17 Minuten lang live bei Facebook übertragen. Bei dem Angriff starben 50 Menschen.

Australiens Premierminister Scott Morrison kündigte am Samstag schärfere Gesetze gegen solche Gewaltdarstellungen im Internet an. Internet-Plattformen wie Facebook drohen demnach Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes und mehrjährige Haftstrafen für Führungskräfte, wenn sie die Übertragung solcher Schwerverbrechen nicht unterbinden. Über die gesetzlichen Auflagen soll das Parlament in Canberra in der kommenden Woche beraten.

Auf einen weiteren Kritikpunkt hat Facebook bereits reagiert: Zur anstehenden Europawahl verbietet das Unternehmen politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird. So soll verhindert werden, dass die Spaltung der Gesellschaft in der Europäischen Union von Außenstehenden verstärkt wird.

2016 hatten russische Gruppen versucht, über Facebook, Youtube und Twitter Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu nehmen. Facebook geht davon aus, dass mehr als 120 Millionen Nutzer Beiträge, Videos und andere Inhalte von russischen Quellen erhielten. Für die Anzeigen wurden laut Facebook von insgesamt 470 Nutzerkonten fast 100.000 Dollar ausgegeben. 

djo/as (afp, dpa)