Facebook schränkt Nutzung in Australien ein

In Australien wirft ein umstrittenes Online-Mediengesetz seine Schatten voraus. Im Parlament wurde die Neuerung noch nicht verabschiedet, doch die betroffenen großen Digital-Konzerne haben bereits darauf reagiert – allerdings sehr unterschiedlich. Facebook blockiert in Australien ab sofort das Teilen von journalistischen Inhalten.

Man habe sich "schweren Herzens" zu diesem Schritt entschieden, teilte der für das Land zuständige Facebook-Manager William Easton mit. Die Nutzer in Australien können fortan Inhalte von australischen oder internationalen Nachrichtenseiten nicht mehr teilen.

Die Maßnahme führte innerhalb kurzer Zeit auch zu Problemen bei Facebook-Seiten australischer Behörden. Von den Einschränkungen betroffen sind beispielsweise drei Gesundheitsbehörden, die auf der Online-Plattform bislang aktuell Informationen zur Corona-Pandemie veröffentlicht hatten, sowie Einrichtungen, die zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und für Wetterwarnungen zuständig sind.

"Gefährliche Entwicklung"

Umweltministerin Sussan Ley musste bekannt geben, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne. Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte.

Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank - obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht. "Dies ist eine alarmierende und gefährliche Entwicklung", sagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag. Den Zugang zu lebenswichtigen Informationen für ein ganzes Land mitten in der Nacht abzuschneiden, sei skrupellos.

Auslöser des Streits ist ein strengere Regulierung der digitalen Nachrichtenmärkte, die die australische Regierung vorantreibt. Demnach soll Facebook ebenso wie Google australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der Online-Riesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Sowohl Facebook als auch der Google-Mutterkonzern Alphabet hatten den Vorstoß als undurchführbar bezeichnet. Im Januar drohten beide Unternehmen, ihre Dienste in Australien vollständig einzustellen, sollte die Regelung in Kraft treten. Google setze anschließend allerdings auf Deeskalation und schloss mehrere Vorverträge mit lokalen Medien ab, deren Nachrichten nun auf Google News verbreitet werden dürfen. Es wird erwartet, dass das Parlament den Gesetzentwurf in den kommenden Tagen billigen wird.

djo/kle (afp, rtr)