Faeser will Abschiebestopp für Iran

"Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt." Über diesen sollten die deutschen Bundesländer schnellstmöglich entscheiden, sagte die Sozialdemokratin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Das Mullah-Regime im Iran lasse "den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen", kritisierte Faeser. Junge Frauen lehnten sich "mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf" und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit. "Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun", betonte die Innenministerin.

Nach Angaben ihrer Behörde gibt es derzeit in Deutschland 11.589 ausreisepflichtige Iraner und Iranerinnen. Einen Überblick darüber, welche Bundesländer inzwischen einen Abschiebestopp verhängt haben, konnte eine Sprecherin nicht geben. Sie betonte jedoch, generell gebe es für eine Abschiebung von Iranern und Iranerinnen hohe praktische Hürden.

Auslöser der andauernden Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die "Sittenpolizei" hatte sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die junge Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der "Sittenpolizei" vor, Gewalt angewendet zu haben. Sie selbst weist das zurück.

Blutige Niederschlagung

Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten dürfte höher als bisher bekannt sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) teilte mit, alleine in der Stadt Sahedan im Südosten des Landes seien 82 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder. Ein Großteil sei am vergangenen Freitag ums Leben gekommen, als Sicherheitskräfte mit scharfer Munition und Tränengas auf Demonstranten und Umstehende geschossen hätten. 

Als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte verhängte die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung. "Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind grundlegend, um individuelle Freiheit und Würde zu garantieren", erklärte Finanzstaatssekretär Brian Nelson. Die Vereinigten Staaten "verurteilen die iranischen Internetblockaden und die Gewalt gegen Demonstranten" und seien entschlossen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ehrenbürgerin von Paris

Die Stadt Paris teilte derweil mit, sie wolle Mahsa Amini posthum zur Ehrenbürgerin ernennen. Damit würden auch iranische Frauen geehrt, die "unter Einsatz ihres Lebens" kämpften, erklärte die Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt, Anne Hidalgo. Sie werde auch vorschlagen, einen Ort in Paris nach Amini zu benennen, damit niemand ihren Namen vergesse.

wa/se (dpa, afp, rtr)