Faeser will Cybersicherheit reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre neue Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Im Vordergrund steht eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Konkret heißt das, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Länder ausgebaut wird. Bisher lag die Verantwortung für Cybersicherheit bei den Ländern. Das sei laut Faeser nicht mehr zeitgemäß.

Die Strategie wurde vom Bund angesichts des Ukraine-Krieges entwickelt. Laut Faeser habe die Cyber-Kriminalität "exorbitant" zugenommen. Das bedeutet mehr Hacker-Angriffe, Hass und Hetze im Netz sowie die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Es gebe Angriffe auf sogenannte kritische Infrastrukturen und gezielte Desinformationen.

Solche Attacken würden grundlegende staatliche Strukturen gefährden – die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens und die Wirtschaft sei bedroht. Es sei nun deutlicher als je zuvor: Cybersicherheit sei essenziell "für einen modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland", so die SPD-Politikerin.

Kommunikationswege werden verbessert

Es gebe in dieser Hinsicht viel Verbesserungsbedarf. Aktuell muss der Bundeskanzler extra ins Verteidigungsministerium fahren, wenn er eine sichere Leitung braucht – um beispielsweise mit NATO-Verbündeten per Video zu sprechen. Deswegen soll jetzt die Kommunikation des Bundes verbessert werden, unter anderem durch die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung. Das Digitalfunknetz für Behörden soll außerdem modernisiert und eine Breitbandkommunikation eingerichtet werden.

Dem Konzept zufolge soll auch die Bundespolizei gestärkt werden, und zwar durch mehr Personal und bessere Technik. Die Betreiber kritischer Infrastruktur – etwa im Bereich der Energie- oder Gesundheitsversorgung – sollen künftig dicht an das BSI-Lagezentrum angebunden werden. So können sie bei Cyberattacken schneller handlungsfähig werden.

laa/as (dpa, afp, rtr)