Fake-News: Klage gegen Facebook
10. Januar 2017
Facebook muss sich am 6. Februar zum ersten Mal wegen unwahrer Meldungen vor einem deutschen Gericht verantworten. Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-Jo Jun hat das soziale Netzwerk aus den USA wegen sogenannter Fake-News, also gefälschter Nachrichten, verklagt.
Auf ihrer Facebook-Seite teilte die Kanzlei mit, man habe für den Syrer Anas Modamani den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Grund dafür sei die über Facebook zigfach verbreitete wahrheitswidrige Behauptung, der Flüchtling habe einen Obdachlosen angezündet. Das Bild sei mehr als 500 Mal geteilt worden, verstoße aber laut Facebook nicht gegen die sogenannten Community-Standards des Unternehmens, erklärte die Kanzlei weiter.
Modamani war 2015 durch ein Selfie-Foto bekannt geworden, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel machte, als diese eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin besuchte (Artikelbild).
Chan-Jo Jun sagte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, der Kontakt zwischen ihm und dem Syrer sei durch das Internetportal "Mimikama" geknüpft worden, das sich als Anlaufstelle für die Bekämpfung von Internet-Missbrauch versteht. Zum einen, so der Anwalt, habe er "einen Musterfall" gesucht, um juristisch gegen Facebook vorzugehen.
Zum anderen, sei der junge Syrer schon zum zweiten Mal Opfer gefälschter Nachrichten geworden. Bereits im Sommer 2016 sei im Netz behauptet worden, Modamani sei an den Brüssel-Attentaten beteiligt gewesen, erläuterte Jun. Aktuell werde dem Syrer unterstellt, in Berlin kurz vor Weihnachten einen Obdachlosen angezündet zu haben. Beides seien völlig haltlose Behauptungen.
Noch scheitern könnte der Prozess laut einem Bericht der Würzburger Zeitung "Main-Post" daran, dass Facebook die Ladung vor Gericht an dessen Europa-Firmensitz im irischen Dublin nicht zugestellt werden könnte. Mit verklagt wurde von der Würzburger Kanzlei auch ein Funktionär der AfD, der die gefälschte Nachricht weiter verbreitet habe.
Der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Jun kämpft schon seit längerem gegen den Internet-Giganten Facebook. So brachte er ein Verfahren gegen Firmengründer Mark Zuckerberg und weitere Facebook-Manager in Gang. Jun wirft dem sozialen Netzwerk Beihilfe zur Volksverhetzung und Diskriminierung vor. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.
wl/ww (epd/br.de)