Anerkennung für die Arbeit der Deutschen Welle im Bundestag

Die AfD will die gesetzliche Grundlage der Deutschen Welle, des deutschen Auslandssenders, ändern und legte dafür dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor. Der AfD-Kulturpolitiker Thomas Ehrhorn sprach im Parlament als erster Redner gleich zu Beginn seiner Ausführungen warnend von "Propagandamedien in den Händen einer herrschenden politischen Klasse", die "nicht selten zu einem Herrschaftsinstrument" gegen die Bürger würden.

Jedes Regime habe "noch immer den Versuch unternommen, eine möglichst umfassende Kontrolle zu erlangen". Kritisch äußerte sich Ehrhorn dazu, dass der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, bei den Werten, die der Sender transportieren wolle, zunächst "Toleranz" anführe. Da gehe es dann darum, "alles und jedes zu tolerieren, von mittelalterlichen Religionsvorstellungen bis in den Genderwahn" oder "schwülstige Multikultigeschichten" zu erzählen.

Deutsche Welle "wichtiger als je zuvor"

Kulturpolitiker aller anderen Fraktionen wiesen das Ansinnen entschieden zurück und betonten die Bedeutung der Deutschen Welle gerade in einer politisch unruhigen Zeit, in der immer häufiger auch international mit Falschnachrichten Politik beeinflusst werden solle. Elisabeth Motschmann (CDU) nannte es einen "Treppenwitz", dass sich die AfD "zum Gralshüter von Meinungsfreiheit und journalistischer Unabhängigkeit" aufschwinge. Sie dankte dem deutschen Auslandssender für seine "wirklich wichtige Arbeit". Er transportiere die "Werte einer freiheitlichen Demokratie" und sei "in einer unruhiger gewordenen Welt wichtiger als je zuvor".

Motschmann verwies auf weltweite Einschränkungen der Pressefreiheit: Nur noch 13 Prozent der Menschen auf der Welt "kommen in den Genuss freier Medien". Autoritäre Staaten wie China, Russland oder der Iran rüsteten ihre Auslandssender auf. Angesichts dessen habe der Bundestag "guten Grund, die Deutsche Welle weiter zu stärken" und den Etat aufzustocken. Die vergangenen fünf Jahre der DW bezeichnete die CDU-Politikerin als eine "Erfolgsgeschichte auf sehr gutem Kurs".  Die Zahl der Nutzer sei von 101 Millionen auf 157 Millionen wöchentlich gestiegen. In 27 der 30 Sprachen, in denen die DW berichte, zähle sie "zu den Top 3 der Auslandssender."

"Die Toleranz stärken"

Auch Thomas Hacker von der FDP hob das Engagement der Welle für "Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" hervor. Er berichtete von einem jungen Gast, der im Rahmen des Stipendienprogramms des Bundestag in seinem Büro mitarbeite, wie es junge Leute aus 142 Ländern weltweit derzeit in Abgeordnetenbüros täten. "Mein Praktikant kommt aus Montenegro. Er informiert sich wöchentlich durch die Deutsche Welle über Deutschland", so Hacker. Ausdrücklich verwies er auf das arabische TV-Programm des Senders. Wer in Amman, Rabat oder Beirut politisch interessiert sei, der informiere sich bei der DW.

Dabei nannte Hacker die Gesprächssendung "Shabab Talk", die für Meinungsvielfalt stehe und beispielsweise die MeToo-Debatte in den arabischen Raum transportiere. "Diese Sendungen stärken die Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen." Die FDP, so der Politiker, unterstütze auch Pläne für ein türkischsprachiges TV-Programm des Senders, da "unter Präsident Erdogan Presse und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird".

Der SPD-Politiker Martin Rabanus erklärte: "Fakten statt Fake News, das ist die Ausrichtung der DW." 96 Prozent der Nutzer sagten, die Welle habe eine extrem hohe Glaubwürdigkeit. Auch seine Fraktion plädiere dafür, die Deutsche Welle weiter zu stärken, um sie auf Augenhöhe mit den Auslandssendern Frankreichs und Großbritanniens zu bekommen. "Wir wollen ein globales Medienhaus für uns haben. Und dieses Medienhaus sendet Fakten statt Fake News, unabhängig, innovativ, Werte gebunden und mit Herz."

"Starke Stimme eines demokratischen Deutschlands"

Doris Achelwilm von der Linksfraktion verwies auf viele Gespräche mit Menschen ausländischer Herkunft. "Für die ist der Sender eine unverzichtbare Quelle sachlicher Information." Ihre Fraktion finde die Ausweitung des Angebots richtig, sonst bleibe der Sender unter seinen Möglichkeiten. Zugleich mahnte sie aber auch Änderungsbedarf am Deutsche-Welle-Gesetz an. Als Beispiel nannte sie unter anderem eine Frauenquote für den Rundfunk- und Verwaltungsrat, die "derzeit ziemliche Männerclubs" seien und mehr Festanstellungen für freie Mitarbeiter.

Auch die Grüne Margit Stumpp betonte, der Sender werde seinem Auftrag gerecht, "eine starke Stimme des demokratischen und freiheitlichen Deutschland zu sein". Vorbehalte der AfD seien ein "Kompliment für die Deutsche Welle".  Angesichts der wachsenden Verbreitung von "Propaganda und Fake News, Hatz und Hetze gilt es, die Deutsche Welle als starke Stimme eines demokratischen Deutschland zu stärken".

Michael Frieser von der CSU sagte, die Deutsche Welle biete "gegen eine Welle der Tatsachenverdrehungen und Falschbehauptungen" ein kleines Stück an unabhängiger Information. Diese Aufgabe sei wichtig. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh lobte: "Die Deutsche Welle macht etwas ganz Spektakuläres, Aufreizendes, Ungewöhnliches: Sie macht seriösen, freien, unabhängigen Journalismus." Das sei die stärkste Waffe im Ringen um die Wahrheit. Die AfD-Politiker sollten statt "staatsnaher touristischer Ausflüge nach Syrien" lieber "mit uns für die Deutsche Welle" eintreten und so jene stärken, die in Syrien für Demokratie und Meinungsfreiheit einträten.

"Trojanisches Pferd der AfD"

Im Kern sieht der AfD-Gesetzentwurf eine Veränderung bei der Besetzung der Aufsichtsgremien der Deutschen Welle vor. So solle die Bundesregierung im Rundfunkrat – sie stellt dort derzeit drei von 17 Mitgliedern - nicht mehr vertreten sein. Dafür solle die Zahl der Bundestags-Vertreter von zwei auf drei angehoben werden. Zur Begründung verweist die AfD-Fraktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2014 zu den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland.  AfD-Redner Ehrhorn sprach von "Fehlentwicklungen und Fehlbesetzungen" bei der Besetzung von Intendanten-Posten und in den Kontrollgremien. "Wir werden das mittelfristig auf allen Ebenen ändern. Wir sind es leid."

Auch diese rechtliche Begründung stieß auf deutliche Kritik aller anderen Fraktionen. Die Deutsche Welle sei nicht gebührenfinanziert, sondern werde vom Bundestag mit Steuergeldern finanziert, so Motschmann, und sie sende ins Ausland, nicht in Deutschland, das seien "zwei verschiedene Paar Schuhe". SPD-Mann Rabanus sprach mit Blick auf den Gesetzentwurf von einem "trojanischen Pferd". Es komme daher "mit Staatsferne - und schon ist Rechtspopulismus drin". Die AfD wolle Einfluss auf die Deutsche Welle. Auch die Grüne Stumpp betonte, beim Urteil des obersten deutschen Gerichts gehe es um beitragsfinanzierte Sender im Inland. Deshalb habe es mit der Welle nichts zu tun. Dort sei die Besetzung der Gremien "gesetzeskonform und legitim". CSU-Mann Frieser sagte, die AfD wolle sich einen Sitz in den Gremien der Deutschen Welle "ermauscheln".

Das Plenum des Bundestags verwies den Gesetzentwurf der AfD zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Federführend ist der Kulturausschuss. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hatte mit Programmdirektorin Gerda Meuer die rund 50-minütige Debatte auf der Gästetribüne des Bundestags verfolgt. "Wir freuen uns über die große Unterstützung fast aller Fraktionen", sagte er im Anschluss. In der Aussprache sei immer wieder deutlich geworden, welchen Stellenwert in heutigen Zeiten die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit habe. Sie gehörten zu den wesentlichen Aspekten in der Arbeit des Senders.