Neue EU-Sanktionen gegen Russland
12. Oktober 2020
Der deutsch-französische Vorstoß hatte Erfolg. Nach ihrer Tagung beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg, Sanktionen gegen russische Geheimdienstmitarbeiter vorzubereiten, die mit der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu tun hatten.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian hatten darauf gedrängt, russische Akteure wegen des Einsatz von international geächteten Chemiewaffen zu ahnden.
Nawalny war Mitte August mit einem russischen Kampfstoff vom Typ Nowitschok vergiftet worden. Deutschland engagiert sich hier besonders, weil Nawalny nach seiner Vergiftung auf Einladung der Bundesregierung in der Berliner Charité-Universitätsklinik gesund gepflegt wurde.
Verstoß gegen Chemiewaffenverbot
Bundesaußenminister Heiko Maas freute sich über den einmütigen Beschluss. "Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, bei einem so schwerwiegenden Verbrechen, bei einem Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, dass die EU Geschlossenheit zeigt, und das hat sie heute getan." Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, wollte allerdings noch keine Einzelheiten nennen, auf wen genau Sanktionen wie Reisebeschränkungen oder das Einziehen von privatem Vermögen zielen sollen.
Gleichzeitig verlängerten die EU-Minister die Sanktionen gegen russische Funktionäre, die wegen des Mordanschlags auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im März 2018 im britischen Salisbury in Kraft sind. Die russische Führung hat jede Verbindung zu den Anschlägen auf Nawalny und Skripal stets bestritten.
Weiter mit Russland arbeiten
Deutsche EU-Diplomaten hoffen, dass mit dem jüngsten Beschluss auch der Druck auf die Bundesregierung nachlässt, das deutsch-russische Pipelineprojekt Nordstream2 in der Ostsee zu stoppen. Alexej Nawalny selbst hatte dies als Sanktion gefordert.
Die Bundesregierung hält aber an ihrer Auffassung fest, dass dieses Wirtschaftsprojekt nichts mit der Vergiftung eines Oppositionellen zu tun habe. Das Europäische Parlament, einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und die USA forderten schon lange vor dem Fall Nawalny, Nordstream2 nicht zu Ende zu bauen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sagte, man könne "nicht die ganze Weltsicht auf dieses unglückliche Ereignis mit Alexej Nawalny reduzieren". Die EU werde weiter mit Russland zusammenarbeiten müssen, weil Moskau in vielen Konflikten eine wichtige Rolle spiele.
Jüngstes Beispiel ist der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Exklave Berg-Karabach. Natürlich würden die Präsidenten Frankreichs und Russlands, Emmanuel Macron und Wladimir Putin, in der sogenannten "Minsk-Gruppe" weiter miteinander sprechen müssen, um eine friedliche Lösung für Nagorny-Karabach zu finden.
Lukaschenko soll bestraft werden
Anders stellt sich die Lage bei der Auseinandersetzung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko dar. In diesem Fall ist die EU offenbar bereit, das Tischtuch endgültig komplett zu zerschneiden.
Die Führung in Belarus, so Außenbeauftragter Borrell, habe nicht die geringsten Anzeichen gezeigt, einen Dialog mit der Opposition beginnen zu wollen. Im Gegenteil, sie lasse nach wie vor friedliche Demonstranten niederknüppeln, beklagte der deutsche Außenminister Heiko Maas.
Deshalb hat die EU nun das "grüne Licht gegeben, ein weiteres Paket an Sanktionen zu schnüren. Diesmal wird Lukaschenko dabei sein", kündigte Borrell an. Denn Machthaber Lukaschenko fehle als Präsident jede demokratische Legitimität.
Die EU fordere einen nationalen Dialog unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte Borrell weiter. Die Sanktionen würden sich nicht gegen das Volk in Belarus richten.
Man wolle Zahlungen vorbei an Regierungsstellen künftig direkt an Hilfsorganisationen und die Zivilgesellschaft leisten. Bis das nächste Sanktionspaket in Kraft treten kann, werden noch einige Wochen vergehen, weil eine Liste von Zielpersonen juristisch wasserdicht erstellt werden muss und noch einige formale Beschlüsse notwendig sind.
Umstrittene Sanktionen
Die Wirksamkeit solcher Sanktionen gegen einzelne Personen aus der Führung von Belarus ist umstritten. Sie hätten keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Effekt, aber sie würden ein Stigma für die Menschen bedeuten, die auf der "Schwarzen Liste" auftauchten, meint die Sanktions-Expertin Clara Portela. Sie forscht am "EU-Institut für Sicherheitsstudien" in Paris, einem Thinktank, der zum Auswärtigen Dienst der EU gehört.
"Es geht um die politische Wirkung dieser Sanktionen. Das ist der Kern ihrer Wirkung." Es gäbe viele Gründe, die dafür sprächen, Machthaber Lukaschenko in die Sanktionen einzuschließen. Allerdings vergäbe man sich damit auch Möglichkeiten, meint die Politikwissenschaftlerin Clara Portela.
"So lange er noch nicht auf der Liste steht, kann man ihm immer noch drohen, dass er bald draufstehen wird. Man hätte Eskalationsmöglichkeiten. Drohungen sind manchmal effektiver als die eigentliche Sanktion."
Dass Lukaschenko bisher nicht auf der "Schwarzen Liste" stand, sei eine Botschaft der EU an Lukaschenko gewesen, meint Portela: "Die USA, Kanada und Großbritannien haben Sie schon lange abgeschrieben, wir, die EU, wären noch bereit gewesen, mit Ihnen zu reden, einen Dialog zu führen."
Ankara provoziert
EU-Außenbeauftragter Borrell geht nicht davon aus, dass Zypern oder Griechenland diesmal versuchen werden, die Sanktionsbeschlüsse aufzuhalten oder zu verzögern. Bei der ersten Runde hatte Zypern mit einem Veto versucht, auch Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen. "Ich glaube, diese strukturellen Hindernisse sind jetzt beseitigt", sagte Borrell.
Zypern und Griechenland war beim letzten Gipfeltreffen der EU zugesichert worden, dass sich die EU im Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf ihre Seite stellt und das Verhältnis zur Türkei bis zum Dezember einer gründlichen Prüfung unterzogen werden soll. Allerdings provoziert die Türkei in diesen Tagen erneut Streit, weil sie wieder ein Erkundungsschiff zu den Gasfeldern schickt, die von Zypern und Griechenland beansprucht werden.
Außerdem kritisiert die EU, die Öffnung des Varosha-Strandes im Osten von Zypern. Dieser Strandabschnitt eines einst mondänen Seebades war seit der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei vor 46 Jahren Niemandsland, das nicht genutzt werden konnte. Vor vier Tagen wurde der Strandabschnitt türkisch-stämmigen Zyprern aus dem Norden der Insel zugänglich gemacht, während der griechisch geprägte Süden protestierte.
"Das trägt von Seiten der Türkei nicht gerade zur Vertrauensbildung bei", sagte dazu der Außenbeauftragter Borrell. Das Verhältnis zur Türkei werde Ende der Woche erneut beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen, kündigte er an.
Sanktionen stehen aber, anders als bei Russland oder Belarus, nicht zur Diskussion. Schließlich ist die Türkei formal immer noch Beitrittskandidat zur EU und Mitglied der NATO.