Falsche CO2-Werte kosten Staat Milliarden
10. März 2018
Allein in Deutschland sind dem Fiskus demnach im Jahr 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen. Autos wurden nämlich auf Basis falscher CO2-Werte besteuert, wie aus einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hervorgeht.
Danach hätten 2016 elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro verloren. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle der Studie zufolge auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro, davon entfielen gut vier Milliarden Euro auf Deutschland. Die Kfz-Steuer richtet sich in Ländern wie Deutschland auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angegeben waren, sind dem Staat der Studie zufolge Milliarden entgangen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet.
"Abgasskandal als Steuersumpf"
"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.
Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Giegold sagte, "wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern". Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zähle.
Die Studie konzentriert sich den Angaben zufolge auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Großbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten.
jmw/pg (dpa, Studie Grüne)