De Maizières Idee wird abgewiesen
6. November 2015
Nach seinem Vorstoß für verschärfte Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Rückzieher machen müssen. Es gebe noch "Gesprächsbedarf" und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte de Maizière am Freitagabend in Berlin. Kurz zuvor hatte bereits der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, klargestellt, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.
De Maizière hatte zuvor überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Im Deutschlandradio hatte er gesagt, Syrer sollten künftig den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Dieser wird Personen gewährt, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.
"In solchen Lagen..."
"Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte de Maizière dem Deutschlandradio. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." Der Bundesinnenminister begründete die Pläne mit der hohen Zahl von Flüchtlingen.
Regierungssprecher Sprecher schrieb daraufhin im Kurznachrichtendienst Twitter, eine "Änderung der Entscheidungspraxis" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei noch nicht erfolgt. "Es bleibt bei der bisherigen Praxis", fügte Seibert hinzu.
Dem Minister blieb dann offenbar nichts anderes übrig als der ungeordnete Rückzug. "Anfang der Woche hatten wir die Änderungen vorgesehen." Es gebe aber noch "Gesprächsbedarf". Angesichts des Koalitionsbeschlusses, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, habe dies neuen Gesprächsbedarf ausgelöst, erklärte auch der Sprecher des Innenministers. Dieser war vor einigen Wochen nach Einschätzung politischer Beobachter ein Stück entmachtet worden, als Regierungschefin Merkel ihren Kanzleramtschef und Vertrauten Peter Altmaier zum Koordinator in der Flüchtlingsfrage ernannt hatte.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Freitag zunächst noch berichtet, die Pläne zu den verschärften Regelungen für Syrer sollten sofort umgesetzt werden. Das BAMF werde "angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren", zitierte das Blatt am Freitag einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Demnach würden die Betroffenen nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten und gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag auch den Anspruch verlieren, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen.
Bisher erhalten Menschen aus Syrien in fast allen Fällen "primären Schutz" - zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. Syrer sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244.000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88.640. Am Donnerstag hatte sich die große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für die meisten Menschen aus Syrien.
De Maizières Idee stieß bei der SPD daher umgehend auf deutliche Kritik: "Das entspricht nicht den Vereinbarungen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Solche Verschärfungen hätten "nicht die Unterstützung der SPD". Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner hatte zu dem "FAZ"-Bericht erklärt, sollte dieser zutreffen, "wäre das unfassbar". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung mit Blick darauf "eine Politik der Kälte und Härte" vor.
ml/haz (afp,dpa)