Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem also subsidiärem Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel (Artikelbild) nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Allerdings solle es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden sollen, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlingen aus dieser Gruppe geben.

"Subsidiär Geschützte" sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht.

Gabriel betonte, nach der Beilegung des Streits über das Asylpaket II gehe es vorrangig darum, ein Integrationskonzept für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die SPD fordert Milliardenausgaben etwa für den Ausbau von Kindertagesstätten, mehr Lehrer und sozialen Wohnungsbau.

Sichere Herkunftsstaaten

Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Außerdem hätten Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse solle zehn Euro im Monat betragen.

Im Anschluss treffen sich Merkel, Seehofer und Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik zu sprechen.

Zustimmung bei CDU und SPD

Zustimmung fand der Kompromiss bei CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren." Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte die Einigung der Koalitionsspitzen auf das zweite Asylpaket. "Es wurde höchste Zeit, dass ein Kompromiss gefunden wurde", erklärte Woidke, fügte jedoch einschränkend hinzu: "Die Lösung beim Familiennachzug ist zwar nicht ideal. Insgesamt kann durch das Gesetzespaket aber vieles andere angeschoben werden, das dringend erforderlich ist." Nun müsse es als nächstes um die Integration der Flüchtlinge gehen, teilte Woidke weiter mit. "Und hier sage ich noch einmal ganz deutlich: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Die Länder und Kommunen sehen hierbei den Bund in der Pflicht und fordern zusätzliche Milliardenhilfen. Die SPD will die Integration von Flüchtlingen stärker in den Fokus rücken. Von Seiten der Sozialdemokraten ist dazu von einem Asylpaket III die Rede.

Dem Beschluss war ein wochenlanger Streit über das im Grunde schon im November beschlossene Gesetzespaket vorausgegangen, während dem sich der Ton in der Koalition immer weiter verschärfte.

Kritik von Pro Asyl

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik scharf. "Das sind ganz bittere Entscheidungen. Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben."

Burkhardt lehnte zudem die Pläne der großen Koalition ab, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Weder Marokko noch Algerien seien sichere Herkunftsstaaten. Dort fänden Menschenrechtsverletzungen statt. Hier werde aus politischem Interesse das Konzept auf diese Staaten zu recht gebogen.

cgn/uh (dpa, rtr, afp)