Fast alle für Merkel
4. Dezember 2012
"Wir wollen uns nicht nur auf die Schulter klopfen, aber was wir geschafft haben, das kann sich sehen lassen." Mit diesen Worten eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Rede auf dem 25. Parteitag der Christlich Demokratischen Partei (CDU) in Hannover und behielt diesen Tonfall während ihrer gesamten Rede bei. Merkel stellt sich selbst und ihrer Partei eine gute Bilanz aus.
Doch darauf ausruhen solle sich niemand, sagte die Kanzlerin, die Deutschland auch nach den nächsten Wahlen im September 2013 regieren möchte: "Wir leben in turbulenten Zeiten". Sie zählte eine Reihe von Problemen auf, die alle auf einmal bewältigt werden müssten: die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, die Energiewende, der Klimaschutz und auch das Internet, das "Segen und Fluch zugleich ist". Aber die CDU führe Deutschland mit klarem Kompass - auch durch eine stürmische See.
"Partei der Zukunft"
Merkel appellierte an die Abgeordneten, selbstbewusst nach vorne zu schauen. Das unterscheide die CDU von ihrem wichtigsten politischen Gegner, den Sozialdemokraten: "Wir arbeiten an der Zukunft, die anderen arbeiten an der Vergangenheit", so Merkel und bezog sich auf die Schwierigkeiten, die die SPD noch immer mit den vor zehn Jahren eingeleiteten Sozialreformen hat. Das war aber auch die einzige Wahlkampfaussage Merkels.
Die Rolle des angriffslustigen Wahlkämpfers übernahm später CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warnte und ihn als "zu teuer für Deutschland" bezeichnete. Das Land müsse vor seinen Steuererhöhungsplänen bewahrt werden. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bekam ihr Fett weg. Für Gröhe würde ein mögliches Bündnis aus SPD und Grünen zu einer Bevormundungspolitik führen. Die Christdemokraten aber wollten den Familien nicht vorschreiben, wie sie leben wollen.
"Ich fand sie großartig"
Merkels zurückhaltende und wenig leidenschaftliche Rede, obwohl auf einem Wahlparteitag gehalten, war für viele Parteimitglieder dennoch passend im Tonfall: "Wir mögen ihre sachliche Art", sagte ein Delegierter. "Ihre Rede war nicht nur auf Applaus aus, sondern grundsätzlicher", sagte ein anderer. "Ich fand sie großartig vom Duktus, Tonfall und vom Stil", so eine CDU-Abgeordnete aus Berlin. Auch abseits des offiziellen Parteitagsgeschehens waren kritische Töne über die Kanzlerin nicht aufzuspüren.
Diese hohe Wertschätzung schlug sich dann auch in einem historisch guten Wahlergebnis nieder. 97,94 Prozent der Delegierten bestätigten Angela Merkel als Bundesvorsitzende der CDU. Das ist das beste Ergebnis, das Merkel in nunmehr sieben Wahlen zur Parteichefin jemals erzielt hat. "Ich bin echt platt und bewegt", sagte sie und man sah ihr an, dass die Zustimmung selbst für sie überraschend hoch war. Nur Helmut Kohl erreichte im Jahr 1990 ein ähnlich gutes Wahlergebnis.
Neue Stellvertreter-Riege
Neben der Vorsitzenden Merkel gibt es in der CDU nun fünf Stellvertreter, einen mehr als bisher. An dieser Aufstockung hatte sich Kritik entzündet, dabei gab es in der CDU auch schon einmal sieben Stellvertreter. Wiedergewählt wurden die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Neu hinzugekommen sind Julia Klöckner, eine charismatische 39-Jährige ehemalige Weinkönigin aus Rheinland-Pfalz, sowie der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet und Thomas Strobl, der die CDU in Baden-Württemberg führt.
Die Stellvertreter sprechen verschiedene Flügel der Partei an und machten in ihren Bewerbungsreden deutlicher als die Kanzlerin klar, mit welchen programmatischen Aussagen die CDU in den Wahlkampf ziehen möchte: "Wir wollen Industrieland bleiben", sagte Armin Laschet. "Wir müssen die Balance aus wirtschaftlicher Vernunft, Wettbewerb und sozialer Verantwortung erhalten", forderte von der Leyen. "Die CDU muss Menschen auf dem Land und in den Städten ansprechen, wir dürfen keine Politik für urbane Wohlfühlmenschen machen", so der als konservativ geltende Volker Bouffier. Er bezog sich damit auf die im Vorfeld in den deutschen Medien geführte Debatte über einen Modernisierungskurs der CDU.
Späte Debatten
Am Abend stand die Diskussion zweier strittiger Themen auf der Tagesordnung. Doch ging es nicht um die großen Aufgaben, die Merkel in ihrer Rede aufgezählt hatte, sondern um familienpolitische Diskussionen mit eher geringer Reichweite. Dennoch berühren sie wichtige Fragen nach Gerechtigkeit und Modernität der CDU. Im Jahr 2011 gab es in Deutschland rund 23.000 eingetragene Lebenspartnerschaften, im Volksmund auch "Homo-Ehe" genannt. Eine Gruppe junger CDU-Mitglieder hatte einen Antrag eingereicht, diese Partnerschaften steuerlich der traditionellen Ehe gleichzustellen. Das führte zu einem in weiten Teilen sachlich gehaltenen Austausch von Argumenten. Ehe, Werte, Familien - was ist konservativ, was modern? Bedrohen Lebenspartnerschaften die Ehe mit Kindern? Im Ergebnis stimmte rund zwei Drittel gegen den Antrag der Gleichstellung. Doch vom Tisch ist das Thema nicht, denn das Bundesverfassungsgericht wird sich im nächsten Jahr dazu äußern.
Die andere Debatte des Abends behandelte das Thema bessere Anerkennung für Erziehungszeiten bei Müttern. Hier gibt derzeit eine Stichtagsregelung, die Mütter vor 1992 schlechter stellt. Die Debatte wird bereits seit 2003 regelmäßig auf Parteitagen geführt - ohne wirkliches Ergebnis. Entsprechend ungeduldig sind viele in der Partei und sagten das auch laut ins Mikrofon. Doch der Bundesvorstand setzte sich mit seinem Vorschlag einer schrittweisen Verbesserung der "Mütter-Rente" durch. Das wird viele an der Parteibasis nicht befriedigen.
Am zweiten Tag will die CDU einen Leitantrag "Starkes Deutschland. Chancen für alle" abschließen und damit den Wahlkampf offiziell einläuten.