Gefangenen-Misshandlung

Mitarbeiter der amerikanischen Bundespolizei FBI haben im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba mindestens 26 Fälle von möglichen Häftlingsmisshandlungen beobachtet. Dies geht aus Dokumenten hervor, die am Dienstag (2.1.2006) auf der Internetseite des FBI veröffentlicht wurden. Demnach sind FBI-Mitarbeiter Zeugen von aggressiven Misshandlungen und besonders harten Verhörmethoden durch Mitarbeiter anderer US-Dienste und Vertragsmitarbeiter in Guantanamo geworden. Die Dokumente, die die Behörde auf Antrag der Amerikanischen Union für Bürgerrechte (ACLU) veröffentlichte, basieren auf der Befragung aller 493 FBI-Mitarbeiter, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Gefangenenlager waren.

FBI-Bericht: Keine Exzesse wie in Abu Ghraib

Mehrfach hätten FBI-Mitarbeiter gesehen, "wie Gefangene an Händen und Füßen gefesselt in Embryonalstellung am Boden der Verhörräume über 18, 24 oder mehr Stunden ohne Nahrung oder Wasser" gelegen hätten. Vielfach hätten die hilflosen Häftlinge dabei im eigenen Urin und Kot liegen müssen. Andere Gefangene seien bei heruntergeregelter Klimaanlage "zitternd vor Kälte" oder in ungelüfteten, brütend heißen Räumen eingesperrt worden. In einem Fall sei "der Kopf eines vollbärtigen Häftlings mit Klebeband umwickelt" worden, um ihn am Rezitieren von Koranversen zu hindern. Einen weiteren habe man in eine israelische Flagge gehüllt. Ferner soll ein weibliches Mitglied des Wachpersonals einen Inhaftierten sexuell gedemütigt haben.

Verantwortlich für die Misshandlungen waren dem Bericht zufolge sowohl Militärbeamte als auch die privaten Wachdienste in Guantanamo. Einige von ihnen erklärten den FBI-Beamten, dass die Verhörpraktiken von Vertretern des Verteidigungsministeriums gebilligt worden seien, darunter dem früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. In keinem Fall aber seien Exzesse beobachtet worden wie einst im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, hieß es in dem Bericht. Die Untersuchung habe auch ergeben, dass kein FBI-Mitarbeiter an Misshandlungen oder fragwürdigen Verhörmethoden beteiligt gewesen sei.

Demokratischer US-Senat: Priorität für Gefangenenbehandlung

Zum Teil waren die dokumentierten Fälle schon bekannt. Ein Pentagon-Sprecher verwies darauf, dass in zahlreichen Untersuchungen über den Betrieb von Gefangenenlagern keine Anweisungen zutage getreten seien, die Misshandlungen billigten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im neu gewählten Senat, der demokratische Politiker Patrick Leahy, sagte, die Behandlung von Gefangenen werde im Kongress künftig eine wichtige Rolle spielen.

Bereits im November 2004 veröffentlichte die Nachrichtenagentur AP Auszüge aus FBI-Dokumenten, in denen über Misshandlungen in Guantanamo bereichtet wird, die Mitarbeiter der Behörde dort im Jahr 2002 beobachtet hatten.

Die neuen FBI-Unterlagen hat die Bürgerrechtsunion für ihren Rechtsstreit im Interesse der Misshandelten angefordert. ACLU hat wegen der Vorfälle in Guantanamo den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld verklagt. US-Präsident George W. Bush hat im Oktober aggressive Verhörmethoden per Gesetz genehmigt, diese aber nicht näher definiert. ACLU-Anwalt Jameel Jaffer sagte, die Unterlagen zeigten, dass eine schärfere Kontrolle seitens des Kongresses nötig sei. (rri)