FDP schaltet auf Wahlkampfmodus

Dementsprechend angriffslustig attackierte FDP-Chef Christian Lindner (Artikelbild, Mitte) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der FDP-Chef warf dem Unionspolitiker vor, mit seinen zehn Punkten für eine deutsche Leitkultur lediglich Wahlkampf zu betreiben. "Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt."

"Liberal, bunt, weltoffen"

Grundlage für eine Leitkultur sei das "liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz", sagte der FDP-Chef und fügte hinzu: "Dass wir eine Debatte über deutsche Identität führen müssen, steht für mich fest." Integration sei nur möglich, wenn es eine deutsche Identität gebe, an der sich Neuankömmlinge auch orientieren könnten. "Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau."

De Maizière hatte in der "Bild am Sonntag" geschrieben, er wolle eine Debatte über das Thema Leitkultur anstoßen. Er führte zehn Eigenschaften auf, die seiner Auffassung nach Teil einer deutschen Leitkultur sind. Etwa soziale Gewohnheiten: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen.

Die FDP verabschiedete bei ihrem Parteitag in Berlin ein Programm für die Bundestagswahl, das sie im Herbst zurück ins Parlament führen soll. Schwerpunkte des Papiers mit dem Titel "Schauen wir nicht länger zu" sind die Bildungspolitik und die Digitalisierung.

Die Freien Demokraten wollen in Deutschland massive Investitionen im Bildungssektor und eine Reform des Bildungsföderalismus durchsetzen. Schulen sollen mehr Freiheiten erhalten. Zudem müsse der Ausbau von Glasfasernetzen für schnelles Internet massiv vorangetrieben werden. Die Liberalen machen sich außerdem für eine harte Haltung gegenüber Euro-Krisenstaaten stark und fordern ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen wollen mit ihrem Programm offen für alle politische Richtungen sein, sich zugleich aber ein eigenes Profil geben. Dementsprechend geht die FDP unter dem bestätigten Parteichef Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.

Auch die Steuerpolitik, einer der Schwerpunkte der Partei in den vergangenen Jahrzehnten, ist wieder Bestandteil des Programms. So halten die Liberalen angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 "ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße". Ab 2019 soll laut die FDP der Solidaritästzuschlag komplett wegfallen.

In der Einwanderungspolitik setzt sich die FDP dafür ein, aktiv Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Das gehe damit einher, dass die Zahl der Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft wachse, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die derzeit gültige Doppelpass-Regelung soll aber verschärft werden: Nach kontroverser Debatte beschlossen die Liberalen, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft über die dritte Generation hinaus nicht vererbt werden dürfe.

Für Bürgerkriegsflüchtlinge wollen die Liberalen einen neuen "vorübergehenden humanitären Schutz" einführen. Nach Kriegsende sollen sie dann in ihre Heimatstaaten zurückkehren.

Die FDP hofft nun zunächst auf Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an den kommenden beiden Wochenenden. Umfragen zufolge könnten die Freien Demokraten nicht nur in den beiden Bundesländern gute Ergebnisse erzielen, sondern auch auf eine Rückkehr in den Bundestag hoffen.

cgn/jj (afp, dpa, rtr)