Lindner kritisiert Afghanistan-Einsatz

"Ich halte den Militär-Einsatz in Afghanistan für uns nicht mehr für dauerhaft fortsetzbar", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Gespräch mit DW-Chefredakteurin Ines Pohl und Moderator Jaafar Abdul-Karim. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 24. September begründete seine Haltung damit, die Ziele seien nicht erreicht worden. "Vielleicht waren die Ziele, aus Afghanistan eine westlich orientierte, marktwirtschaftliche Demokratie zu machen, auch kulturell und zivilisatorisch zu ehrgeizig." Lindner fügte hinzu: "In der zur Verfügung stehenden Zeit."

Das internationale Militär-Engagement unter Führung der Vereinigten Staaten dauert inzwischen 16 Jahre. Erst Anfang dieser Woche hat US-Präsident Donald Trump Truppen-Verstärkungen seines Landes in Afghanistan angekündigt. Nun sagte Lindner der Deutschen Welle: "Ich glaube nicht, dass ein solcher Einsatz für die Bundeswehr opportun ist."

Auch in anderen umstrittenen Fragen nahm der 38-Jährige kein Blatt vor den Mund. Mit Blick auf die Türkei forderte er nach den jüngsten Ereignissen, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit müssten alle Ampeln "auf Rot" gestellt werden. Konkret schlägt Lindner vor, keine Exportbürgschaften mehr zu gewähren und keine Gespräche über Erleichterungen beim Zoll zu führen. "Das sind wir der Opposition in der Türkei schuldig." Dort wurden nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 mehrere tausend Menschen inhaftiert und die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Zuletzt wurde der türkisch-stämmige Schriftsteller Dogan Akhanli durch ein Fahndungs-Ersuchen der Türkei in Spanien vorübergehend festgenommen. Der 60-Jährige ist ausschließlich deutscher Staatsbürger und lebt in Köln.

Heftige Kritik übte Lindner auch am Flüchtlingskurs unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Asyl-Verfahren dauern ihm zu lange. Um sie zu beschleunigen, schwebt ihm ein eigener Rechtsstatus vor, der Flüchtlingen vorübergehenden humanitären Schutz gewähren soll. Nach der Identitätsfeststellung bekämen die Menschen zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung und hätten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt. "Aber", schränkt Lindner ein, "die Aufenthaltsgenehmigung ist strikt zeitlich befristet."  Wenn die alte Heimat wieder befriedet sei, "müssen die Menschen in der Regel ausreisen".

Lindners Vorschläge für eine aus seiner Sicht bessere Flüchtlingspolitik sind Teil seiner Vorstellung einer künftigen Einwanderungspolitik. Deutschland sei ein Einwanderungsland, sagte der FDP-Chef im DW-Interview. "Aber wir müssen sauber definieren, welche Zugänge es nach Deutschland gibt." Lindner sprach von vier Türen. "Die erste Tür heißt Asyl." Das sei ein individuelles Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann. Das treffe nur für ganz wenige Menschen zu, "die wirklich individuell als Person verfolgt sind".  

Lindners zweite Tür trägt die Aufschrift "Flüchtling". Darunter versteht er Menschen, die nicht individuell verfolgt sind, sondern vor Kriegsgräuel und  Gewalt fliehen. Ob es eine Obergrenze gebe, wollte DW-Chefredakteurin Pohl in diesem Zusammenhang wissen. Lindners Antwort: "Da gibt es eine Obergrenze, die macht sich fest an den Kapazitäten, wie man den Menschen gerecht werden kann." Auf eine bestimmte Zahl wollte sich der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl jedoch nicht festlegen.

Die dritte Tür in seinem Bild einer künftigen Einwanderungspolitk ist mit dem Etikett "qualifizierte Zuwanderung" versehen. Darunter versteht Lindner die gezielte Auswahl von Menschen, die nach Deutschland kommen dürfen. "Wir entscheiden, wer kann kommen, in Abhängigkeit von Sprachkenntnis, Qualifikation und so weiter und so fort." Die vierte und letzte Tür bleibt laut Lindner verschlossen. Wer nicht asylberechtigt ist, kein Flüchtling oder kein qualifizierter Zuwanderer, "der kann nicht nach Deutschland kommen, der darf nicht hier bleiben".

Ob Lindners FDP ihre Vorstellungen in einer künftigen Bundesregierung umsetzen kann, hängt selbstverständlich vom Wahlergebnis und den anschließenden Koalitionsverhandlungen ab. Momentan kommt die FDP im aktuellen Deutschlandtrend auf acht Prozent - gleichauf mit den Grünen und der Alternative für Deutschland (AfD). Die Linke liegt bei neun Prozent. Der Kampf um Platz drei im Deutschen Bundestag ist derzeit also äußerst spannend. Für ein Bündnis mit der Union aus CDU und CSU reicht es momentan nicht. Lindner hat in den zurückliegenden Wochen aber auch schon mehrmals durchblicken lassen, sich auch gut eine prägende Rolle in der Opposition vorstellen zu können. Am liebsten natürlich als Oppositionsführer.

Sollte die zurzeit außerparlamentarische FDP nach dem 24. September sogar gleich an den Regierungstisch zurückkehren, will Lindner auch zur "Tradition der deutschen Entspannungspolitik" zurückkehren. Der Satz fiel im DW-Interview, als es um Lindners umstrittene Äußerungen zur Annexion der Krim durch Russland ging. "Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", hatte er gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" gesagt und dafür viel Kritik in Deutschland geerntet - und Zustimmung in Russland.

Im DW-Interview verteidigte Lindner seinen Vorstoß. Zwar betonte er, die Krim-Annexion sei völkerrechtswidrig. Er sagte aber auch, die deutsche Entspannungspolitik habe immer zwei Dinge verbunden: Härte und Dialogbereitschaft. "Wir frieren den Konflikt ein, ohne ihn zu akzeptieren, und an anderen Stellen machen wir Gesprächsangebote."

Am Ende des Interviews wurde es noch lustig, als sich Lindner entscheiden sollte, welchen Spitzenkandidaten der anderen Parteien er notfalls auf eine einsame Insel mitnehmen würde. Der FDP-Frontmann entschied sich für den Grünen Cem Özdemir. Der sei wie er im Aachener Karneval "Ritter wider den tierischen Ernst" geworden. Deshalb wisse er, dass Özdemir Humor habe. "Und wir hätten zusammen wenigstens etwas zu lachen - wenn vielleicht auch jeweils nur übereinander…"