FDP und Grüne für Dreiergespräche mit SPD

Die Grünen wollen in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. "Das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in Berlin. Deutschland könne sich keine lange Hängepartie leisten, es müsse zügig losgehen, so Baerbock. Die FDP stimmte dem Vorschlag der Grünen kurze Zeit später zu. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner. Er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren.

Habeck und Lindner schließen Jamaika nicht aus

Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses, so Lindner weiter. Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option. 

Habeck betonte ebenfalls, dass der Ausgang von Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP noch offen sei. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist", so Habeck weiter. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen. Insofern sei diese Entscheidung der Grünen noch "keine Komplettabsage an Jamaika". 

Größte Schnittmenge bei Gesellschaftspolitik 

Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die Liberalen erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit den Sozialdemokraten sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet. Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik.

Rechnerisch ist nach der Bundestagswahl sowohl ein Ampel-Bündnis möglich als auch eine Jamaika-Koalition von Unionsparteien, Grünen und FDP.  Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. 

Laschet: Union steht weiter bereit

Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen mit der SPD bieten CDU und CSU weiter Gespräche zu einer Jamaika-Koalition an. CDU-Chef Armin Laschet erklärte, die Union respektiere, dass es nun erst einmal Treffen zu einer Ampel gebe: "Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit." CSU-Chef Markus Söder hat dagegen die Entscheidung von Grünen
und FDP zu Dreiergesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet. Er sprach von einer "klaren Vorentscheidung"

sti/gri (afp, dpa, rtr)