Fed betont Unabhängigkeit
10. November 2016
Die verbalen Angriffe aus dem Trump-Lager gegen die US-Notenbank gehen nach dem Wahlsieg von Donald Trump unvermindert weiter. Ein führender Währungshüter sah sich jetzt sogar dazu veranlasst, die politische Neutralität der Notenbank demonstrativ zu betonen. "Diese Unabhängigkeit zu haben, ist sehr wichtig", sagte der Präsident der Federal Reserve in San Francisco, John Williams.
Der künftige US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf scharfe Kritik an der Niedrigzinspolitik der Fed geäußert und dabei Notenbankchefin Janet Yellen als Befehlsempfängerin des demokratischen Präsidenten Barack Obama bezeichnet, die mit ihren zu lange zu niedrigen Zinsen für eine Spekulationsblase an den Aktienmärkten verantwortlich sei.
Damit stellte Trump de facto die Unabhängigkeit der Fed infrage. Ein führender Wirtschaftsberater Trumps legte am Donnerstag mit Kritik an der Notenbank nach. "Die Fed ist unabhängig. Doch das Problem ist, dass ihre Leistung nicht stimmt", sagte der Ökonom David Malpass dem Sender CNBC.
Spekulationen um Yellen
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Yellen nach Ablauf ihrer Amtszeit an der Spitze der Notenbank 2018 nicht für weitere vier Jahre nominieren zu wollen. Malpass ließ in dem Gespräch mit CNBC offen, ob er für ihre Nachfolge infrage kommen könnte. Der Berater Trumps hat anders als der künftige Präsident bereits Erfahrung im Politikbetrieb Washingtons gesammelt. Er war unter den früheren Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior bereits im Finanz- und im Außenministerium tätig.
Malpass kritisierte, die Fed habe für zu wenig Wachstum gesorgt: "Die Frage ist doch, ob sie in sich geht und ihren Anteil an dem Problem einsieht." Trump hat im Wahlkampf versprochen, als Präsident für eine Verdoppelung des Wachstumstempos zu sorgen. Im Sommer hatte das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr hochgerechnet um 2,9 Prozent zugelegt.
Währungshüter John Williams signalisierte nun, dass die Notenbank am Kurs der behutsamen geldpolitischen Straffung festhalte: "Die Debatte über sukzessive Zinsanhebungen ist meiner Ansicht nach weiter sinnvoll." Entscheidend seien für ihn die Konjunkturdaten. Die Fed hat eine baldige Erhöhung des seit Dezember 2015 in einer Spanne zwischen 0,25 und 0,5 Prozent liegenden Leitzinses signalisiert, falls die Wirtschaft auf Kurs bleibt.
Viele Volkswirte rechnen damit, dass sie im Dezember die Zinszügel anziehen wird. Nach Einschätzung des Präsidenten des Fed-Ablegers von St. Louis, James Bullard, sollten es die Währungshüter vorerst bei einem Schritt nach oben belassen. Der Dezember erscheine dafür ein angemessener Zeitpunkt zu sein. Angesichts eines eher schwachen Wachstums und unerwünscht niedriger Inflation werde auf absehbare Zeit aber keine weitere geldpolitische Straffung erforderlich.
"Von Fachleuten geprägte Institution"
Laut Bullard ist die Fed eine von Fachleuten geprägte Institution, auf deren Arbeit die neue Regierung politisch keinen Einfluss nehmen könne. Dies gelte auch für den Fall, dass der künftige Präsident vakante Positionen neu besetze. Nicht oben auf der Agenda sieht Bullard derzeit eine Reform der Fed, die auf mehr Transparenz und Kontrollrechte abzielt und von Teilen der Republikaner gefordert wird. Der Kongress werde mit anderen Themen wie Handelsfragen und dem Gesundheitssystem genug zu tun haben, sagte Bullard.
Der Freihandelsgegner Trump gilt wegen seiner Unberechenbarkeit als Investorenschreck. Doch seine versöhnliche Sieges-Rede nach einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte dazu beigetragen, die Märkte wieder zu beruhigen.
Laut Bullard waren die Kurs-Schwankungen bislang kein Grund zur Sorge. Die Wall Street hofft auf einen Konjunkturschub durch die künftige Politik des Milliardärs. Trumps Ankündigungen wie Steuersenkungen, eine Deregulierung der Banken und höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur werteten die Investoren positiv.
Manche Experten erwarten jedoch, dass Trumps Pläne für Zollschranken und die Ausweisung von Millionen illegal eingewanderten Latinos die US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen werden und die Fed ihre Zinspläne überdenken wird.
tko/dk (rtr, AP)