Feld: "Zypern wird umschulden müssen"

DW: Ebbt die Staatsschuldenkrise ab, wie manche Kommentatoren zum Jahreswechsel gesagt haben?

Feld: Nein, das wird noch längere Zeit andauern. Wir haben von Seiten des Sachverständigenrats ausgerechnet, dass wenn die Länder ihre Vorgaben aus dem Fiskalpakt einhalten, mindestens noch 20 Jahre ins Land gehen, bis sie eine Schuldenquote von 60 Prozent erreichen. Dies gilt zumindest für Länder wie Italien, Irland oder Portugal, die relativ hohe Schuldenquoten haben.

Der nächste Problemfall ist Zypern. Zwar ist der Finanzbedarf von 17,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Rettungspaketen für Griechenland unbedeutend. Aber die Summe entspricht fast der Wirtschaftsleistung des Landes. Sogar der sonst berufsoptimistische Eurogruppenchef Juncker sagt, die Lage dort sei ernster als die Griechenlands. Kann Zypern ohne einen Schuldenschnitt gerettet werden?

Ich bin vorsichtig mit dem Begriff Schuldenschnitt. Ich benutze ihn nur dann, wenn wirklich ein nominaler Haircut, also ein expliziter Kapitalverzicht vorgenommen wird. Das, was wir im Moment in Griechenland beobachten, sind andere Formen der Umschuldung mit Verzicht auf Zinseinnahmen oder mit Laufzeitverlängerungen, aber ohne dass ein echter Zahlungsausfall mit Nominalwertabschreibungen auftritt. Ich denke, dass Zypern an solchen Formen der Umschuldung wohl nicht vorbei kommt.

Auch Slowenien kämpft seit einiger Zeit gegen den Staatsbankrott. Wie ernst ist die Lage dort?

Die Lage ist nicht so ernst wie in Zypern und Griechenland, aber sie ist ernst.

Während die Wirtschaftsleistungen von Zypern und Slowenien für die Eurozone wenig Bedeutung haben, sieht es im Fall Spaniens anders aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet unter einer Rezession und hoher Arbeitslosigkeit. Rechnen Sie damit, dass Spanien in der ersten Jahreshälfte unter den Rettungsschirm muss?

Ich rechne damit, dass Spanien weitere Versuche starten wird, die Rekapitalisierung seiner Banken über den ESM sicherzustellen, ohne weitreichende Anpassungsprogramme außerhalb des Bankensystems hinnehmen zu müssen. Das wird die Absicht der Spanier in der ersten Jahreshälfte sein. Dann wird man abwarten müssen, ob das ausreicht.

Was ist mit Italien? Wegen der politischen Unsicherheit muss das Land wieder etwas höhere Zinsen für neue Schulden zahlen.

Italien ist ein Problem. Das Land hat sich mit der Hinnahme der Regierung Monti im Parteiensystem nur vorübergehend dazu bereit erklärt, die Konsolidierung stärker voranzutreiben und in Richtung Strukturreformen zu gehen. Es war von Anfang an klar, dass die Wahlen im Jahr 2013 der eigentliche Lackmustest für die italienische Bereitschaft sind, sich zu verändern. Nun wird Italien schon im Februar unter Beweis stellen müssen, dass es den Willen zur Anpassung hat, und zwar nicht nur im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen - da hat Italien viel gemacht - sondern vor allem im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Dort ist bislang nicht viel passiert. Das, was Herr Monti zustande gebracht hat, ist nur ein kleines Reförmchen.

Kann die Eurozone mögliche Turbulenzen aus Italien verkraften?

Mögliche Anlässe für Turbulenzen gibt es in diesem Jahr viele. Dazu gehört die unsichere politische Lage in Italien. Wenn sich dort eine politische Hängepartie einstellen sollte oder gar eine von Berlusconi geführte Regierung ins Amt kommt, würde dies mit Sicherheit Turbulenzen für die Eurozone bedeuten.

Auch Frankreich steht unter der besonderen Beobachtung der Finanzmärkte. Kann sich die Währungsunion so viele Sorgenkinder leisten?

Frankreich ist ein anders gelagerter Fall, weil in Frankreich die Refinanzierungsbedingungen so günstig sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr - ähnlich wie in Deutschland. Wir haben eine Situation, in der die Anleger im Euroraum ihre Gelder in den nordeuropäischen Staaten anlegen, weil sie dann weniger Eigenkapital vorhalten müssen. Und weil der deutsche Finanzminister schlechte Zinsen zahlt, gehen diese Anleger nach Frankreich und bekommen bessere, wenn auch nicht gute Renditen. Dieses systemische Problem, das sich für andere Staaten im Süden als eher problematisch herausstellt, ist für Frankreich ein Segen. Allerdings sind die realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Frankreich relativ schlecht. Die Arbeitskosten sind ähnlich stark gestiegen wie in den südeuropäischen Ländern. Die Wettbewerbsfähigkeit hat entsprechend gelitten: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, ihre Produkte international abzusetzen. Die Steuern sind zu hoch, das Sozialsystem muss reformiert werden. Frankreich hat einen großen Anpassungsbedarf und zeigt bisher unzureichende Bereitschaft, diese Anpassungen vorzunehmen.

Die EZB hat mit der Ankündigung, den Euro um jeden Preis zu retten, der Politik Zeit gekauft. Nun muss die Politik liefern. Taugt der gerade in Kraft getretene Fiskalpakt dazu, um die Eurozone dauerhaft zu sichern?

Der Fiskalpakt ist eine Möglichkeit, die Staatsverschuldung der Länder in einem engeren Rahmen zu halten. Der Fiskalpakt hat einerseits Verbesserungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt gebracht und andererseits die Länder verpflichtet, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Das dürfte in der mittleren und längeren Frist zu mehr Fiskaldisziplin führen. Allerdings hilft der Fiskalpakt im Hinblick auf die systemischen Probleme in der Eurozone wenig. Wenn Anleger befürchten müssen, dass sie die Staatsanleihen, die sie im Portfolio halten, mit einem bestimmten Prozentsatz abschreiben müssen, dann werden sie nicht abwarten können, bis der Fiskalpakt in zehn, 15 Jahren vielleicht vernünftige Staatsfinanzen produziert. Die Anleger wollen heute die Sicherheit, dass diese Abschreibungen nicht stattfinden.

Auf die im Dezember beschlossene Bankenaufsicht durch die EZB ist die Politik besonders stolz. Der Bundesbankchef Jens Weidmann wird nicht müde, eine Änderung der EU-Verträge zu fordern, da er sonst die Trennung zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht nicht wirklich garantiert sieht. Teilen Sie seine Sorge?

Ich teile die Bedenken der Deutschen Bundesbank hinsichtlich der Europäischen Bankenaufsicht vollumfänglich. Wir haben im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrats in unserem Modell für die so genannte Bankenunion verdeutlicht, dass wir eine Bankenaufsichtsbehörde für Europa als sinnvoll ansehen und dass dazu ein Restrukturierungsregime gehört. Allerdings muss man dafür Sorge tragen, dass die europäische Bankenaufsichtsbehörde unabhängig von der Geldpolitik agiert. Entweder sollte sie als völlig eigenständige Institution außerhalb der EZB angesiedelt sein oder es müsste im Sinne von "chinese walls" sichergestellt werden, dass bis in die Spitze der EZB hinein die Instanzen und die Personen, die über die Geldpolitik entscheiden, nicht auch über die Bankenregulierung letztinstanzlich entscheiden.

Auch 2013 wird die Eurozone weiter von der Rezession und einer hohen Arbeitslosigkeit geplagt. Wie gefährlich ist dieser Teufelskreis? Sehen Sie Licht am Ende des Tunnels?

Ich bin sehr optimistisch und sehe Licht am Ende des Tunnels. Schauen Sie sich Irland an. Das Land hat frühzeitig angefangen umzustrukturieren, wächst wieder und hat einen leichten Leistungsbilanzüberschuss auch im vergangen Jahr erzielen können. Man sieht, dass die Leistungsbilanzdefizite in fast allen Krisenländern zurückgehen und zwar nicht nur, weil aufgrund der Konjunkturschwäche eine geringere Importnachfrage herrscht, sondern auch weil aufgrund einer höheren Wettbewerbsfähigkeit die Exporte nach oben gehen. Das gilt selbst für Griechenland. Insofern sehe ich eine ganze Reihe von Lichtblicken und habe die Hoffnung, dass wir in diesem Jahr über die rezessiven Tendenzen in diesen Ländern hinauskommen.

Das Interview führte Zhang Danhong am Rande einer Vorlesung über die Eurokrise an der Universität Köln, organisiert vom Institut für Wirtschaftspolitik (IWP).

Prof. Lars Feld ist Direktor des Walter Eucken Instituts, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch Wirtschaftsweise genannt.