Finanzmarktregulierung auf dem richtigen Weg?

Lange Zeit war die Welt berauscht von der innovativen Finanzbranche. Mit wenig Eigenkapital hat sie ein großes Rad gedreht, zu groß, wie es sich später herausstellte.

Das zu geringe Eigenkapital wurde als ein Hauptübel identifiziert. Also machte sich der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, ein Gremium zur internationalen Koordination der Bankenregulierung, daran, strengere Anforderungen an Eigenkapital einzuführen. Bis 2019 müssen die Geldhäuser eine Eigenkapitalquote von sieben Prozent der sogenannten risikogewichteten Anlagen vorweisen, große Banken noch mehr, bis zu 10,5 Prozent. "Risikogewichtet" - das heißt, dass Anlagen, die als wenig riskant eingeschätzt werden, nur teilweise berücksichtigt werden. Im übrigen wird gefordert, dass Banken mindestens drei Prozent ihrer gesamten Anlagen durch Eigenkapital finanzieren.

30 Prozent Eigenkapitalquote

Im Vergleich zur Vorkrisenzeit bedeutet das zwar eine Verdreifachung, aber "wenn man etwas, was nahe bei null liegt, verdreifacht, ist das Ergebnis immer noch nicht sehr groß", sagt Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Der angesehene Wirtschaftswissenschaftler gehört zu den schärfsten Bankenkritikern hierzulande. Er fordert eine Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent der gesamten Anlagen, ähnlich wie das, was Banken von einem Immobilienkäufer verlangen.

Davon hält Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, nicht viel. Der Deutschen Welle sagt sie: "Herr Hellwig vertritt hier eine sehr extreme Sicht. Natürlich ist das Risiko, dass ein Institut mit hohem Eigenkapital im Falle einer Krise scheitert, geringer. Ich glaube aber, dass er dabei verkennt, dass Eigenkapital erst einmal geschaffen werden muss." Was für Martin Hellwig kein Problem darstellt: "Banken, die Gewinne machen, können Gewinne einbehalten. Und wenn sie an der Börse notiert sind, können sie neues Eigenkapital aufnehmen, indem sie neue Aktien verkaufen."

Aktionäre sind gegen Kapitalerhöhung

Das haben die alten Aktionäre nicht so gerne, weil ihre Position dadurch verwässert wird. Wenn die Bank neue Aktien verkauft, steigt zwar ihr Vermögen, aber ein Teil des Wertzuwachses kommt den Gläubigern zugute, da die Konkurswahrscheinlichkeit kleiner wird. Hellwig: "Auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerzahler helfen muss, wird kleiner." Die Gewinne für Gläubiger und Steuerzahler gehen zu Lasten der Aktionäre. Es stelle sich aber die Frage, ob der Widerspruch der Eigentümer Vorrang haben soll vor dem Schutz des Steuerzahlers, sagt Hellwig im Gespräch mit der DW.

Als Argument gegen höhere Eigenkapitalanforderungen führen die Banken auch gerne ins Feld, dass sie dann keine Kredite mehr vergeben könnten, was Gift für die Wirtschaft wäre. "Der frühere amerikanische Zentralbank-Chef Paul Volcker hat dazu gesagt: Bullshit. Höflich formuliert: Unsinn", sagt Bankenexperte Hellwig. Bei den großen europäischen Banken machen die Unternehmenskredite durchweg weniger als die Hälfte der Anlagen aus, bei der Deutschen Bank etwa weniger als 400 Millionen Euro auf über zwei Billionen. Der Löwenanteil bestehe aus Derivaten und Wertpapieren. Im übrigen, der schlimmste Einbruch der Unternehmenskredite sei 2008 in der Krise gekommen, als unmittelbare Folge des Eigenkapitalmangels der Banken.

Politischer Aktionismus

Dennoch hat sich die Bankenlobby bei der Politik Gehör verschafft. Bei dem, worauf es ankomme, habe die Regulierung nicht viel verändert, moniert Hellwig. Vor der Krise lag die Eigenkapitalquote der großen deutschen Banken zwischen zwei und vier Prozent der Bilanzsumme. Heute liege sie im Durchschnitt immer noch bei drei Prozent, das sei der Prozentsatz, den Lehman Brothers hatte, ehe die Bank in die Insolvenz ging. Die Erhöhung der Anforderungen an die risikogewichtete Eigenkapitalquote hätten die meisten Banken bewerkstelligt, indem sie an den Risikogewichten drehten.

Was nicht bedeutet, dass die Politiker die Hände in den Schoß gelegt hätten. Im Gegenteil: Man kann der Politik in Sachen Finanzmarktregulierung alles Mögliche vorwerfen, nur keine Untätigkeit. Neuordnung der Vergütungssysteme, Leerverkaufsverbot, Eindämmung des Hochfrequenzhandels und nicht zuletzt die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer, die viel politische Energie absorbiert habe. Das alles habe nicht viel mit den Ursachen der Krise zu tun, sagt Hellwig.

Ob Banken nun für eine neue Krise gerüstet sind, soll bald ein Stresstest herausfinden. Für die deutschen Geldhäuser zeigt sich BaFin-Chefin Elke König zuversichtlich: "Da rechne ich für die deutschen Institute nicht mit großen Überraschungen, weil die Institute in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben."

Auch der Bonner Experte Hellwig rechnet nicht mit großen Überraschungen, zumal niemandem daran liege, Problemfälle ans Licht zu bringen. Dass die Banken wirklich sicher seien, glaubt er deshalb nicht. Er vergleicht die bisherigen Maßnahmen damit, dass nach einem katastrophalen Unfall die Geschwindigkeitsbegrenzung für Gefahrentransporte von 150 auf 140 Stundenkilometer gesenkt wird, kaum genug, um das Risiko einer erneuten Katastrophe auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.