Scholz fordert stabiles Rentenniveau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Wahlkampf mit Rente

Scholz kündigte an, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen, falls es zu keiner weiterreichenden Lösung komme: "Wir hoffen auf einen Konsens in der großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Das Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: "Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump."

Scholz' Forderungen sorgen für Streit 

Die Unionsfraktion wies indessen Scholz' Forderungen nach einer Garantie des Rentenniveaus bis 2040 scharf zurück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. "Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe.

Der Vorstoß des Vizekanzlers möge dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, sei aber unverantwortlich, so Gröhe weiter. Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern. Gröhe gehört selbst der Kommission an.

Kontrollen beim Kindergeld

Scholz kündigte auch an, dass die Bundesregierung die Kontrollen bei den Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland ausweiten will. "In 268.000 Fällen fließt Kindergeld ins EU-Ausland", sagte der Bundesfinanzminister der ebenfalls der "Bild am Sonntag". "In weit mehr als 90 Prozent der Fälle läuft alles korrekt. Aber den vorhandenen Missbrauch müssen wir konsequent bekämpfen. Wir verstärken die Kontrollen. Und wir arbeiten an neuen gesetzlichen Regeln, um die Effizienz der Kontrollen zu verbessern."

Die Zahl der im EU-Ausland lebenden Kinder, die Kindergeld aus Deutschland erhalten, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das weckt Befürchtungen, dass Menschen beispielsweise aus osteuropäischen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige und für ihre Verhältnisse hohe Kindergeld zu erhalten. Bürgermeister hatten sich in den vergangenen Wochen über eine Zunahme beim Kindergeldbetrug und Bandenstrukturen aus dem osteuropäischen Raum beklagt.

as/ie/fab (afp, rtr, dpa)