Finnlands Regierungschef tritt zurück
3. Dezember 2019
Nach einem Streit mit einem Partner seiner Fünf-Parteien-Koalition nimmt der finnische Regierungschef Antti Rinne (Artikelbild) seinen Hut. Finnlands Präsident Sauli Niinisto akzeptierte den Schritt, bat den Sozialdemokraten aber, bis zur Bildung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte fortzuführen - zumal Finnland bis zum Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat.
Zuvor hatte die Zentrumspartei erklärt, sie habe ihr Vertrauen in Rinne verloren. Die Partei stellte zwar nicht die Koalition infrage, wohl aber Rinnes Umgang mit einem zweiwöchigen Streik bei der staatlichen Post, der sich auf die Fluggesellschaft Finnair sowie andere Branchen ausweitete und erst vorige Woche beigelegt wurde. Die Regierung war wegen des Streiks massiv in die Kritik geraten.
Post nennt Regierungschef Lügner
Gestreikt wurde gegen eine umstrittene Post-Reform, die für rund 700 Beschäftigte niedrigere Löhne bedeutet hätte. Rinne hatte dementiert, dass die Regierung einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Post zugestimmt habe. Post-Spitze und Gewerkschaften warfen ihm daraufhin Lügen vor.
Es gehe nicht darum, wer Regierungschef sei, sondern auf welche Weise und in welche Richtung sich das Land bewege, erklärte der Ministerpräsident bei der Bekanntgabe seines Rücktritts. "Alle Parteien in der Regierung stehen hinter dem Regierungsprogramm. Wenn meine Rolle als Ministerpräsident dieses Programm in Gefahr gebracht hat, dann ist es besser, dass ich zurücktrete", fügte er hinzu.
Neuwahlen scheinen unwahrscheinlich
Rinne ist der erste sozialdemokratische Ministerpräsident in Finnland seit 20 Jahren. Seine Partei war bei der Wahl im April mit nur 17,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgte eine komplizierte Regierungsbildung.
Als Favoritin für Rinnes Nachfolge gilt die erst 34 Jahre alte sozialdemokratische Verkehrsministerin Sanna Marin. Neuwahlen gelten als unwahrscheinlich, da die Koalitionsparteien in Umfragen hinterherhinken und die nationalistische Partei "Die Finnen" weiter erstarken könnte - sie kam bei der jüngsten Wahl bereits auf den zweiten Platz.
Der Regierungskoalition in Finnland gehören neben den Sozialdemokraten und dem Zentrum außerdem Grüne, Linke und die Schwedische Volkspartei - der Partei der schwedischsprachigen Minderheit - an.
cw/qu (afp, dpa, rtr)