Seehofer will Parlamente entscheiden lassen
20. März 2016
Nach dem Abkommen zwischen EU und Türkei verlangt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ein Parlamentsvotum zur Flüchtlingspolitik. "Über die Vereinbarung sollten das Europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". Auch müsse es ein Parlamentsvotum über die Flüchtlingspolitik Deutschlands geben. "Dann gäbe es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente."
Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei ist nach Worten Seehofers "kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung". Er warnte zugleich, es bestehe die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trage.
Klammheimliche Wende?
Mit dem am Freitag erzielten Abkommen will die EU den Flüchtlingszustrom drastisch reduzieren. Die Türkei sagte zu, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die nach Sonntag über die Ägäis nach Griechenland kommen. Die EU bietet der Türkei im Gegenzug unter anderem an, mehr für die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zu zahlen, eine Visafreiheit für Türken schon im Juni zu ermöglichen und neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.
CSU-Chef Seehofer attestierte der Bundesregierung eine klammheimliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. "Es ist ganz schleichend zu einer Abkehr von der bedingungslosen Willkommenskultur gekommen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Regierung in Berlin habe ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise "komplett geändert, auch wenn sie das nicht zugibt". Gleichwohl bekräftigte Bayerns Ministerpräsident seine Forderung nach nationalen Maßnahmen. "Alle Länder mit Ausnahme von Deutschland praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen."
ml/vk (dpa,rtr)