Die Türkei ist am Zug

"Es werden nicht ganz einfache Verhandlungen", sagte Angela Merkel am Freitag nach dem schnellen Abschluss der Gespräche mit ihren Kollegen schon kurz nach Mitternacht. Mit den Verhandlungen meint sie das Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten, der am Freitagmorgen über die Einzelheiten des Vorschlags informiert wird. In großer Runde soll der Deal noch am gleichen Tag besiegelt werden. Aber EU-Ratspräsident Donald Tusk werde "ergebnisorientiert" verhandeln, fügte die Bundeskanzlerin noch hinzu. Die Europäer wollen diese Lösung, so schnell wie möglich und um beinahe jeden politischen Preis. Der Einigungsdruck ist hoch.

Was liegt auf dem Tisch?

In den Grundzügen wurde der Plan für die Einigung nur unwesentlich verändert, seitdem Merkel ihn Anfang März mit Davutoglu verabredet hatte. Auf Drängen des UN-Flüchtlingskommissariats wurden lediglich einige rechtliche Sicherungen eingebaut, um den Vorwurf der verbotenen Massenabschiebung zu umgehen.

• Griechenland muss die Türkei als sicheres Drittland anerkennen.
• Die Türkei verpflichtet sich, alle Flüchtlinge von dort wieder zurück zu nehmen.
• Sie verpflichtet sich auch, ihnen Schutz entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren.
• Für jeden syrischen Flüchtling, der zurück geführt wird, nimmt die EU 1:1 einen anderen Syrer aus der Türkei auf.
• Jeder Flüchtling muss in Griechenland eine individuelle Anhörung im Rahmen eines Schnellverfahrens erhalten.
• Allerdings können nahezu alle Asylanträge mit Hinweis auf den "sicheren Drittstaat" Türkei abgelehnt werden.
• Die EU hofft, dadurch Flüchtlinge von der Überfahrt nach Griechenland abzuschrecken.

Was will die Türkei?

Die Türkei verlangt sechs Milliarden Euro insgesamt – auch die zweite Hälfte dieser Summe wird aufgebracht, beteuert die Bundeskanzlerin. Es gebe die "grundsätzliche Bereitschaft, das Geld bereit zu stellen". Und es solle nur für syrische Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben werden.

Wichtigste politische Forderung für die türkische Seite ist der visafreie Reiseverkehr - schon ab Ende Juni. Die EU erklärt, es müssten alle 72 geforderten Kriterien dafür von der Türkei erfüllt werden. Zu Beginn des Gipfels hatten verschiedene Länder Bedenken gegen diese Erleichterung geäußert, aber der Einigungsdruck schien am Ende stärker als Einwände etwa der Franzosen.

Schließlich verlangt die türkische Regierung als Gegenleistung noch die Eröffnung von fünf weiteren Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen. Hier sind die Einzelheiten noch offen. Klar scheint jedoch, dass die Gespräche theoretisch bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor im Interview die Türkei als derzeit "nicht beitrittsreif" bezeichnet.

Einzelheiten noch offen

Die Einzelheiten der Vereinbarung fehlen noch weitgehend, vor allem bei der praktischen Umsetzung. Angela Merkel sagte zwar, Griechenland werde Hilfe bei der Durchführung der Asylverfahren auf den Inseln brauchen und bekommen, aber wie viele Richter, Dolmetscher und so weiter dafür gebraucht werden, ist offen. Das gilt für viele weitere Details.

Auch der Zeitpunkt, wann die Rückführung beginnen soll, ist unklar. Die EU wünscht sich den Tag X allerdings so bald wie möglich. Denn: "Wenn es zu lange dauert, gibt es einen Pull-Effekt", erklärte die Bundeskanzlerin. Viele Flüchtlinge würden das Zeitfenster bis zur sicheren Abschiebung in die Türkei dann noch schnell für den Weg nach Europa nutzen.

Legale Wege nach Europa?

Angela Merkel geht davon aus, dass inzwischen alle EU-Staaten außer Ungarn und der Slowakei bereit seien, sich an der 1:1 Umsiedlung von Syrern aus der Türkei zu beteiligen, die zu den Bedingungen in der Vereinbarung gehört. Dafür soll ein früher vereinbartes Kontingent genutzt werden, aus dem noch 18.000 Plätze zur Verfügung stehen.

Ganz offen scheint bisher Plan der EU, darüber hinaus der Türkei noch nennens-werte Zahlen von Flüchtlingen abzunehmen. In den Erklärungen wird zwar beschworen, es sollten legale Wege für Flüchtlinge nach Europa geschaffen werden. Bislang aber stehen sie nur auf dem Papier, denn es haben sich noch keine Freiwilligen gemeldet.

Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist

Dieser Grundsatz gilt auch bei diesem Gipfel. Die türkische Seite muss jetzt ihrerseits zustimmen. "Ich denke, wir können einen Deal erreichen. Wir müssen einen Deal erreichen, aber das Rennen ist noch nicht wirklich vorbei", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in der Nacht. Und Österreichs Werner Faymann stichelt weiter gegen Berlin: Er fordert erneut von Deutschland Obergrenzen für Flüchtlinge. Es sei falsch zu glauben, "dass Österreich ohne Limit helfen kann". Damit würde sehr viel Druck von der Balkanroute genommen. Die allerdings soll nun an der Quelle still gelegt werden, nämlich an der griechisch-türkischen Grenze, wenn der Handel mit der Türkei zustande kommt.