Bulgarien Flüchtlinge

Im Laufe des letzten Jahres haben insgesamt 38.500 Flüchtlinge versucht, illegal die türkisch-bulgarische Grenze zu überqueren. Nach Angaben der bulgarischen staatlichen Flüchtlingsagentur (DAB) haben zehn Tausend von ihnen Asyl beantragt. Mehrheitlich kommen die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak. Die zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Kuneva stellt fest, dass im Vergleich zu 2013 die Anzahl der Flüchtlinge um 200 Prozent gewachsen sei. Aber das sei noch nicht alles: Kuneva erwartet bald einen noch größeren Flüchtlingsstrom. Denn in Syrien und Irak herrscht der Krieg und die Gräueltaten des Islamischen Staates treiben viele Menschen in die Flucht. In der benachbarten Türkei befinden sich schon rund zwei Millionen Flüchtlinge und viele werden bei den besseren Wetterbedingungen im Frühling versuchen in die EU zu gelangen, glaubt Kuneva.

Der frühere Innenminister Tchavdar Tchervenkov kritisiert, dass die Regierung weder die Situation unter Kontrolle habe, noch die notwendigen Instrumente zur Steuerung der Flüchtlingsströme besitze. Es lägen keine Angaben vor: weder über die Aufnahmekapazitäten Bulgariens, noch über den Aufenthalt der Flüchtlinge im Lande oder über ihre möglichen Beschäftigungen, so Tchervenkov. Er fordert die Regierung auf, belastbare Zahlen darüber vorzulegen, wie viele Flüchtlinge weiter nach Europa gereist sind und wie viele aus anderen EU-Ländern nach Bulgarien zurückgeführt werden. "Natürlich können wir die Flüchtlinge nicht pauschal als Terrorgefahr behandeln. Der unkontrollierte Zustrom allerdings erhöht zwangsläufig das Risiko," so Tschervenkov. Neulich wurde in Bulgarien der aus Haiti stammende französische Staatsbürger Fritz-Joly Joachin festgenommen, dem die Teilnahme an einer organisierten kriminellen Gruppe zur Vorbereitung von Terroranschlägen in Frankreich vorgeworfen wird. Joachin wollte offenbar über die Türkei weiter nach Syrien fahren.

Desolate Zustände in den Flüchtlingscamps

2013 stellte die EU-Kommission Bulgarien sechs Millionen Euro zur Verfügung mit der Vorlage, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Anfang Januar kam aus Brüssel auch die Ansage, bei Bedarf könne Sofia weitere finanzielle Unterstützung in dieser Sache abrufen. Die Flüchtlingsagentur sei gerade dabei, mobile und geheizte Wohneinrichtungen in der Nähe der türkischen Grenze aufzustellen, um den neuen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf im kalten bulgarischen Winter zu sichern, unterrichtet der Leiter der Agentur Nikola Kazakov. Vorwürfe, dass die Lebensbedingungen der Flüchtlinge katastrophal seien, weist er zurück: "Die Heizung funktioniert, sie bekommen warmes Essen zweimal täglich, für die Hygiene und die medizinische Versorgung ist gesorgt."

Die freiwillige Flüchtlingshelferin Lidia Staikova sieht die Lage anders. In einem DW-Interview erzählt sie über ehemalige Kasernen in der Nähe der südbulgarischen Stadt Harmanli, wo mehrere Flüchtlingsfamilien ein spärlich geheiztes Zimmer teilen müssen: "Die Gebäude sind in einem desolaten Zustand, die Decken bröckeln, die Wände sind nass vom Kondenswasser. Die Flüchtlinge erwarten zwar keine Hilton-Unterbringung, diese Verhältnisse aber sind untragbar," meint Staikova. Sie kritisiert auch scharf die medizinische Versorgung. Für 2000 Flüchtlinge seien nur ein Kinderarzt und eine Aushilfe zuständig, die Patienten dürften nicht an ein Krankenhaus überwiesen werden. "Viele von ihnen haben kein Geld für Medikamente, also müssen wir, die Freiwilligen, sie sehr oft finanziell unterstützen. Heute habe ich mit meinem eigenen Geld Medikamente für eine Frau gekauft, ich kann aber unmöglich allen helfen!" Die Freiwilligen haben neulich auch für eine Epileptikerin und für eine Krebskranke Geld gesammelt, erzählt Staikova weiter.

Mit der Armee gegen die Flüchtlinge?

Gleichzeitig bemüht sich Sofia, die Südgrenze gegen den im Frühling zu erwartenden Flüchtlingsstrom sicher zu machen. Nachdem im letzten Jahr ein 33-Kilometer langer Zaun aufgebaut wurde, investiert jetzt die bulgarische Regierung rund 46 Millionen Euro in den Ausbau. Die Schutzeinrichtung an der EU-Außengrenze soll um 82 Kilometer erweitert werden. Der drei Meter hohe Grenzzaun ist umstritten. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilen das Vorgehen Bulgariens, da Flüchtlinge somit gezwungen würden, auf gefährlichere Routen wie den Seeweg über das Mittelmeer auszuweichen, um in die EU zu gelangen.

Für die Absicherung der grünen Grenze zur Türkei hat das bulgarische Innenministerium extra 1400 Grenzpolizisten entsandt – und ist somit an eigene finanzielle Grenzen gestoßen. Vor diesem Hintergrund hat der Innenminister Vesselin Vutschkov verlangt, auch Armeeeinheiten zur Absicherung der Grenze zu entsenden. In der aufgeflammten heftigen Diskussion bekam er die Unterstützung der Vizepräsidentin und von zwei stellvertretenden Regierungschefs, der Staatspräsident Rossen Plevneliev stellte sich aber entschieden dagegen.

"EU muss helfen"

Die Grenzpolizisten seien offenbar überfordert, nicht selten aber behandelten sie die Flüchtlinge auf eine inakzeptable Art und Weise, erzählt Lidia Staikova: "Manche Flüchtlinge haben schon mehrfach die Grenze überquert und erzählen immer von der gleichen Behandlung. Die Grenzpolizisten würden Mobiltelefone, Geld, Schmuck und wertvolle Gegenstände beschlagnahmen und dann die Flüchtlinge zurück über die Grenze schicken, manchmal sogar halbnackt. Mir wurde oft über Drohungen, Schläge, ja sogar Folter berichtet."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Kuneva spricht von einem dringenden Handlungsbedarf der EU. Laut Kuneva müsste die lettische EU-Präsidentschaft das Thema"„Flüchtlings- und Migrationspolitik" zum Schwerpunkt machen. Sie unterstützt ausdrücklich den deutschen Vorstoß, die Dublin-Regelung zu revidieren. Nach dieser Regelung muss ein Flüchtling in dem sicheren EU-Land verbleiben, das zuerst betreten wurde. Künftig soll ein europaweites Quotenprinzip eingeführt werden. So könnten Flüchtlinge gerechter auf dem ganzen EU-Gebiet verteilt werden und nicht nur einige Grenzstaaten belasten, glaubt die Ministerin.