Kontingente statt Chaos
20. Oktober 2015
Es geht auch anders. Mit dieser Botschaft trat am Dienstag (20.10.2015) der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) vor die Hauptstadtpresse. Der Rat ist eine Initiative großer deutscher Stiftungen wie der Bertelsmann-, der Volkswagen- und der Robert-Bosch-Stiftung. Eine kluge Option wäre es, sagte Geschäftsführerin Cornelia Schu, viel mehr Flüchtlinge als bisher über sogenannte Kontingente nach Europa zu holen. Also über Aufnahmeprogramme, die eine Alternative bieten zur ungesteuerten Einreise und zur lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer.
Solche Kontingentlösungen sind an sich nicht neu. Auch für die Syrien-Flüchtlinge gibt es sie schon - aber bisher nur im Kleinen. Deutschland beteiligt sich seit 2013 an einem "Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien". 20.000 Plätze stellt seitdem der Bund zur Verfügung. Darüber hinaus konnten 15.000 Syrer über Kontingente der Bundesländer einreisen - zum Teil sind hier noch nicht alle Plätze vergeben. Die Kontingentflüchtlinge wurden "handverlesen", entweder vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) oder durch die deutschen Auslandsvertretungen, zum Beispiel in Beirut oder Amman. Teils sind die Flüchtlinge dann mit einem Visum in der Hand selbstständig eingereist, andere wurden eingeflogen.
Die Richtung stimmt
Der Sachverständigenrat hat die Gesamtheit der Programme analysiert und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet. Die grundlegenden Vorteile lägen auf der Hand, hieß es: Ein sicherer und legaler Zugang nach Europa, eine Entlastung der Flüchtlingslager in der Krisenregion sowie eine Entlastung der deutschen Migrationsämter dadurch, dass Kontingentflüchtlinge sich nicht in die Schlangen für ein Asylverfahren einreihen müssten.
Die Analyse der konkreten Umsetzung ergab, dass die Programme richtig angelegt seien, Details aber nachjustiert werden müssten, zum Beispiel bei der Frage der Auswahlkriterien. Kriterien waren bisher etwa bereits hier lebende Verwandte oder ein besonderer Schutzbedarf für Kinder und Frauen. Einige Bundesländer verlangten, dass Verwandte in Deutschland die Kosten für die neuen Flüchtlinge übernähmen. Dafür musste ein ausreichendes Einkommen nachgewiesen werden. Doch die Regelungen seien viel zu unterschiedlich, kritisierte der Autor der Studie, Marcus Engler. Das verunsichere die Flüchtlinge zusätzlich.
Fehlende Trennschärfe zum Asylrecht
Gut die Hälfte der Flüchtlinge habe nach einer gewissen Zeit dann doch einen Asylantrag gestellt, ergab die Studie. Das sei nachvollziehbar, so Engler, denn der Wechsel würde mehr Rechte bringen, zum Beispiel beim Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, aber auch bei der Frage, wie lange der Schutzstatus gewährt wird: Ein genehmigter Asylantrag gilt zunächst für drei Jahre. Bei den Kontingentflüchtlingen, die einen explizit temporärer Status haben, wird schon nach zwei Jahren erneut geprüft, ob man noch in Deutschland bleiben darf oder nicht. Die Rechte von Flüchtlingen sollten, um Fehlanreize zu vermeiden, angeglichen werden, forderte Schu.
Ein generelles Verbot des Zugangs zum Asylverfahren für Kontingentflüchtlinge habe sich nicht als praktikabel erwiesen, erläuterte Engler. Das zeigten die Erfahrungen aus den 1990er-Jahren in der Balkankrise und beim damaligen Flüchtlingsstrom nach Deutschland.
Die Lösung liegt in Europa
Die gemachten Erfahrungen könnten ein gutes Fundament für mehr Aufnahmeprogramme in Deutschland und vor allem in Europa sein, sagte die SVR-Geschäftsführerin. Der Bedarf dafür sei - wie die aktuellen Ereignisse zeigten - sehr groß. Der SVR unterstütze in diesem Zusammenhang die Strategie der Bundesregierung, die Flüchtlingskrise als eine gesamteuropäische Herausforderung zu definieren. Das beschlossene Kontingent von 160.000 Flüchtlingen und ihre EU-weite Verteilung sei ein erster, wichtiger und optimistisch stimmender Schritt.
Als weitere Option - d.h. neben individuellem Asylrecht und temporären Kontingenten - sollten auch die von vorherein auf einen dauerhaften Aufenthalt ausgerichteten Umsiedlungsprogramme eine bedeutendere Rolle spielen, fordert der SVR. Deutschland beteiligt sich derzeit im Rahmen der EU mit 500 Flüchtlingen pro Jahr an einem solchen Programm.