Flüchtlinge sollen nach Myanmar zurück

In der bergigen Waldregion an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar liegen seit Jahrzehnten große Flüchtlingslager. Die meisten der etwa 130.000 Bewohner sind in den letzten 25 Jahren aus Myanmar vor Bürgerkriegen zwischen den ethnischen Minderheiten und der Zentralregierung geflohen.

Am Montag (14.07.2014) wurde bekannt, dass das Militär Thailands und Myanmars die Repatriierung der Flüchtlinge planen. General Prayuth Chan-ocha, Führer der thailändischen Militärjunta, kündigte nach Gesprächen mit dem Stabschef der Armee Myanmars, Min Aung Hlaing, an, dass die Flüchtlinge unter Berücksichtigung internationaler Menschenrechtsstandards zurückgeschickt würden.

Falscher Zeitpunkt

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) begegnen der Initiative der Militärs mit großer Skepsis. David Scott Mathieson, der für HRW Feldforschung in Thailand und Myanmar durchführt, bezieht im Gespräch mit der Deutschen Welle klar Stellung: "Ich bin überzeugt, dass sowohl das thailändische, als auch das Militär Myanmars, wissen, dass eine übereilte Rückführung der Flüchtlinge zu einer humanitären Katastrophe führen wird."

Viele Gründe sprechen seiner Ansicht nach gegen eine Rückführung. Die Flüchtlinge stammen überwiegend aus Myanmars östlichen und nordöstlichen Bundesstaaten, in denen langandauernde Bürgerkriege den Aufbau der Infrastruktur jahrelang verhindert haben. Es fehlt schon für die dort lebende Bevölkerung an Straßen, Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeit. Immer wieder kommt es zu oft gewaltsam ausgetragenen Landkonflikten. Die Grenzregion gehört zu den am dichtesten verminten Regionen der Welt. "Beiden Seiten muss klar sein, dass die Repatriierung zurzeit logistisch unmöglich ist", so Mathieson.

Brüchiger Frieden und Misstrauen

Hinzu komme, dass die Menschen den Beteuerungen des Militärs, die Rückführung würde internationalen Menschrechtsstandards genügen, nicht glauben. "Seit 25 Jahren flüchten diese Menschen vor dem Militär Myanmars. Es gibt keinerlei Vertrauen." Auch den Waffenstillstandsabkommen zwischen den bewaffneten Minderheitenarmeen und der Zentralregierung Myanmars begegneten die Flüchtlinge mit Misstrauen, sagt der Menschenrechtsexperte. "Sie fürchten, kommerziellen Interessen geopfert zu werden. Sie wollen nicht als billige Arbeitskräfte in irgendwelchen Industrieprojekten enden, die zurzeit im Umfeld der Repatriierung geplant werden."

Am schwersten aber wiege der Einwand, dass die Sicherheit der Flüchtlinge nicht gewährleistet werden kann, sagt Jasmin Lorch Wissenschaftliche Mitarbeiterin am GIGA-Institut für Asien-Studien in Hamburg im Gespräch mit der Deutschen Welle. Es sei noch zu früh, von Frieden in den Minderheitengebieten zu sprechen. "Es gibt bislang bloß Waffenstillstandsabkommen, aber keine Friedensverträge. Sie enthalten keine politischen Lösungen für die Minderheitskonflikte, wie beispielweise fest verbriefte Autonomierechte." Zwar habe die Zentralregierung Myanmars politische Gespräche in Aussicht gestellt, aber diese befänden sich noch in der Vorbereitungsphase. "Dieser Friedensprozess braucht Zeit, und ich spreche in diesem Zusammenhang von Jahren."

Niemand fragt die Betroffenen

Trotz aller bekannten Schwierigkeiten ist die angekündigte Repatriierung sowohl im Interesse der thailändischen als auch der myanmarischen Militärs, die seit Jahren enge Beziehungen pflegen, sagen Experten. Aus Sicht thailändischer Militärs stellen die Flüchtlingscamps eine "Bedrohung der Sicherheit Thailands" dar, so Mathieson von HRW. "Alle zwei bis drei Jahre starten sie deshalb eine neue Initiative zur Auflösung der Camps."

Für Myanmar gehe es vor allem darum, eigene Fortschritte anzupreisen, erklärt Jasmin Lorch: "Militär und Regierung möchten Erfolge kommunizieren. Und zwar sowohl bei der politischen Transformation als auch bei den Friedensprozessen mit den ethnischen Minderheiten." Die geplante Repatriierung solle ein Signal senden "nach dem Motto: Wir sind in den betroffenen Regionen bei der Normalität angelangt."

Schlussendlich wäre es am besten, die Betroffenen selbst entscheiden zu lassen, fordern Menschenrechtsgruppen. Auch Jasmin Loch meint, dass die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zurückkehren sollten.