Syrische Familien landen in Hannover

Eine zweite Gruppe syrischer Kriegsflüchtlinge aus der Türkei ist am Montagmittag in Deutschland angekommen. Die 16 Syrer, die auf der Grundlage des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei legal einreisen dürfen, landeten per Flugzeug in Hannover.

Bereits am Morgen waren dort 16 Flüchtlinge mit einer Linienmaschine eingetroffen. Sie wurden in Bussen ins Erstaufnahmelager Friedland bei Göttingen gebracht, wo sie zunächst für etwa 14 Tage bleiben. Anschließend werden sie auf niedersächsische Kommunen weiterverteilt, wie das Innenministerium in Hannover mitteilte. Die syrischen Familien waren vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht worden.

Elf Flüchtlinge wurden nach Finnland gebracht. Weitere syrische Bürgerkriegsflüchtlinge werden am Dienstag legal in den Niederlanden erwartet.

Dem EU-Türkei-Abkommen zufolge sollen alle Menschen, die seit dem 20. März irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, zurückgeführt werden. Es sei denn, sie erhalten Asyl. Im Gegenzug will die EU bis zu 72.000 Syrer aus der Türkei aufnehmen. Zu dieser Gruppe gehören die am Montag in Hannover angekommenen Flüchtlinge. Ebenfalls am Montag begannen auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios die Abschiebungen in die Türkei.

Kritik am Türkei-Abkommen

Die Rückführung wurde in Deutschland begrüßt, aber auch heftig verurteilt worden. "Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit", kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, in Griechenland existiere kein rechtsstaatliches Asylverfahren, und die Türkei sei kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schütze. Somit werde auf Kosten der Flüchtlinge ein rechtswidriges Exempel statuiert.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem "unmoralischen Menschentausch". Sie kritisierte, dass die Türkei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wieder in die Kriegsgebiete zurückschicke.

Zustimmung zum Abkommen

Dagegen begrüßte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Rückführung. Dies sei ein wichtiger Schritt "auf dem Weg zu Rückkehr zu Recht und Ordnung beim Migrationsthema in Europa", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Die illegale Migration müsse gestoppt werden.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht kein Problem darin, Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Im ARD-Fernsehen sagte der SPD-Politiker: "Die Flüchtlinge werden in der Türkei eigentlich sehr korrekt behandelt. Die entscheidende Frage ist: Dieses Zug-um-Zug-Geschäft funktioniert nur, wenn alle Mitgliedsländer der Union diese Flüchtlinge auch aufnehmen. Und da hapert es ja."

ml/wl (dpa rtr epd KNA)